DStGB: Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf - Entlastung der Kommunen in Sicht - Föderalismusreform richtiger Ansatz

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der
Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte
Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen,
heute in Berlin. Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit
schneller Hilfe rechnen könnten, weil schon vor Verabschiedung eines
Bundesleistungsgesetzes für Behinderte eine jährliche Entlastung von
einer Milliarde Euro erfolgen solle. "Das ist eine sehr erfreuliche
Nachricht. Bei der Ausgestaltung des Finanzierungsweges muss
allerdings sichergestellt werden, dass die Entlastungen auch bei den
Städten und Gemeinden ankommen", sagte Schramm.

Begrüßungswert sei auch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund,
Ländern und Kommunen neu geordnet und dafür eine
Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet
werde. "Wir brauchen eine neue Einnahmen- und Aufgabenverteilung der
föderalen Ebenen, eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, eine
Lösung der Altschuldenproblematik und eine Umwandlung des
Solidaritätszuschlages für mehr Investitionen in unsere
Infrastruktur", erläuterte Schramm. Diese Aufgaben müssten in der
Kommission jetzt zügig angegangen werden.

Der Koalitionsvertrag habe zu Recht die besondere Bedeutung der
Bildung für den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannt. Die Länder
sollen deshalb bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen
und Hochschulen zusätzlich in Höhe von sechs Milliarden Euro
entlastet werden. Sollten die veranschlagten Mittel für die
Kinderbetreuung nicht ausreichen, sei eine Aufstockung vereinbart.
"Auch bei diesem positiven Ansatz", so Schramm "muss eine
verbindliche Festlegung sicherstellen, dass die Länder die für
Kommunen bestimmten Mittel auch tatsächlich den Städten und Gemeinden
zur Verfügung stellen".

Die Erhöhung der Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen
Euro und die Zusammenführung der Programme entspreche einer
langjährigen Forderung des DStGB.

Die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Infrastruktur -
insbesondere auch im Verkehrsbereich - sei noch nicht abschließend
gelöst. Etwaige Mauteinnahmen müssten auch dem kommunalen
Straßennetz, das mit ca. 500.000 km um ein Vielfaches größer ist als
das Netz aus Bundesstraßen und Autobahnen, zu Gute kommen.

"Wir erwarten, dass die Große Koalition gemeinsam mit den Kommunen
die anstehenden Herausforderungen zum Wohl unseres Landes jetzt
entschlossen angeht und die parteipolitischen Auseinandersetzungen
zurückgestellt werden, denn gerade das wollen unsere Bürgerinnen und
Bürger", sagte Schramm abschließend.

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