Bauwirtschaft zur Koalitionsvereinbarung: Schneider kritisiert falsche Akzentsetzung im Wohnungsbau und in der Verkehrsinfrastruktur: Wille zum Sparen fehlt!

Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte
gesetzt. Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu
verspielen." So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der
Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3.
Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin.

Schneider kritisierte insbesondere "die neue Lust am Geld ausgeben
im Bereich sozialer und konsumtiver Ausgaben". "Trotz kontinuierlich
steigender Steuereinnahmen, trotz niedrigster Zinsen sind die
Politiker nicht in der Lage einen strukturell ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen, von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Mit solider
Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun."

Schneider kritisierte insbesondere die falschen Weichenstellungen
in der Wohnungsbaupolitik und in der Verkehrsinfrastruktur: "Die
Erhöhung der Afa von 2 auf 4 % wäre im Wohnungsbau zwingend geboten.
Trotz steigender Fertigstellungszahlen werden jedes Jahr weniger neue
Wohnungen als eigentlich nötig gebaut. Allein während der
abgelaufenen Legislaturperiode sind rund 300.000 Wohnungen zu wenig
auf den Markt gekommen. Das bekommen Familien mit mittlerem und
niedrigeren Einkommen in den Ballungsgebieten zu spüren."

Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung; zwar will man
einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufstellen, der aus dem
Energie- und Klimafonds gespeist werden soll; was dieser jedoch
bewirken soll, bleibt unklar. "Wir fordern weiterhin die Erhöhung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2 Mrd. Euro. Davon ist
in dem Text aber keine Rede mehr." So Schneider weiter. "Auch hier
hat die Große Koalition darauf verzichtet, durch eine steuerliche
Abschreibungsmöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen privates
Kapital in Milliardenhöhe zu aktivieren; dieses hätte zur
energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes beigetragen und
gleichzeitig für weitere Einnahmen des Staates gesorgt. Stattdessen
setzt man auf eine Mietpreisbremse, die verbunden mit der Kürzung der
Modernisierungsumlage notwendige Investitionen in den Wohnungsbau
verhindern wird."

Neben dem Wohnungsbau wird die Verkehrsinfrastruktur weiter
stiefmütterlich behandelt. Notwendige Investitionen dürften auch hier
ausbleiben. Zwar sollen die Infrastrukturinvestitionen ab 2017
steigen, wenn auch die LKW-Maut steigen wird. Dennoch wird damit das
Delta zwischen den benötigten rund 14 Mrd. Euro jährlich und den
derzeit tatsächlich zur Verfügung stehenden rund 10 Mrd. Euro nicht
geschlossen. "Viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das
Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen
Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Viele Brücken, Stellwerke und
Weichen der Bahn sind zum Teil noch aus der Kaiserzeit. Wir leben von
der Substanz!" Erläuterte Schneider.

Das Wegeentgelt der Autofahrer aus der Mineralölsteuer, der
KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut beträgt derzeit schon 55 Mrd. Euro
jährlich. Nur ein Bruchteil davon fließt wieder in die
Straßeninfrastruktur zurück. "Daher ist eine Maut völlig überflüssig
- schon gar, wenn sie, wie jetzt schon diskutiert auch auf
Bundesstraßen ausgedehnt werden soll." So die Forderung Schneiders.
Schneider appellierte an die neue Bundesregierung, die Zukunft
unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. "Wir erwarten gerade von
einer Großen Koalition Mut zu Veränderungen und zu Reformen, damit
Deutschland seine Pole Position in der globalen Welt sichern kann.
Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir
konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik
setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff
nehmen, damit die zukünftigen Generationen nicht unter den Lasten,
die sie zu tragen haben, zusammenbrechen."

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