 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag
Geschrieben am 27-11-2013 |
Osnabrück (ots) - Hasenfüßig
Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin
steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird. Dass Zuschnitt und
Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen
genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es
dazu Absprachen geben. Und selbstverständlich wollen alle Bürger
wissen, welche Partei welches Ressort übernimmt und welche Politiker
die einzelnen Ministerämter besetzen.
Besonders die SPD-Mitglieder müssen sich düpiert fühlen. Über den
Inhalt des Koalitionsvertrages sollen sie abstimmen, ohne aber
einigermaßen verlässlich beurteilen zu können, wie realistisch die
Umsetzung der Pläne ist. Dazu wäre es wichtig, die Kabinettsliste zu
kennen.
Mehr Demokratie wagen, lautet seit Willy Brandt das Credo vieler
Sozialdemokraten. Hasenfüßig belässt ihre Parteiführung es jetzt
dabei, nur ein bisschen Demokratie zu wagen - aus Angst, eine Debatte
über Geschacher um Posten könne die Abstimmung über den
Koalitionsvertrag negativ beeinflussen. Mehr als eine Vermutung der
Parteispitze ist dies nicht. Genauso gut könnten Personalien die
Zustimmung auch erleichtern.
Auch sonst gibt es in der SPD-Zentrale keinen Grund zur
Ängstlichkeit. Denn die kleine Schar der Genossen hat der sehr viel
größeren Unionsfraktion eine Reihe von Zugeständnissen abgetrotzt, so
beim Thema Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499410
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag Osnabrück (ots) - Wünsch dir was
Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung
gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der
nachfolgenden Generation. Es hat eben doch nicht funktioniert,
sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die Verständigungen zu den Renten schlagen ins Kontor, sind
aber wie der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft vor
allem für die SPD existenziell wichtig. Nur mit diesen Projekten ist
die kritische Basis zu beruhigen. mehr...
- Rheinische Post: Die schwarz-rote Schönwetterkoalition
Leitartikel von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und
SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl
gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden. Denn was die Unionsparteien
und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an
Milliardenausgaben in den Sozialsystemen beschlossen haben, grenzt an
einen Anti-Generationenvertrag. Ob die Mehrausgaben der neuen
Bündnispartner nun bei 30 oder doch 40 Milliarden Euro liegen, ist
dabei zweitrangig. Entscheidend ist, dass mit der Mütterrente, der
Erwerbsminderungsrente, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Italien/Berlusconi Stuttgart (ots) - Mit dem Ausschluss Silvio Berlusconis aus dem
Parlament geht in Italien eine Ära zu Ende - und es eröffnet sich
eine neue, nicht weniger unruhige. Berlusconi wird sich garantiert
nicht zurückziehen. Er dürstet nach Rache. Selbst wenn er kein Mandat
mehr hat, und auch wenn er die Koalition - den Mehrheitsverhältnissen
nach - nicht mehr sprengen kann, so verfügt er doch über genügend
treu bis blind ergebene Abgeordnete, über Medienmacht und Geld, um
der Regierung das Leben schwer zu machen.
In seinem Lager wird mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsvertrag Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die
Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen
zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm
verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen
zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die
Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur
Wachstumslokomotive entwickelt. Doch wesentliche Beschlüsse der
potenziellen Neuauflage der großen Koalition drehen diese Reformen
zurück.
Der mehr...
- Schwäbische Zeitung: Gestalten statt verwalten - Leitartikel Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn
zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der
Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen.
Kein Zweifel, regieren können alle drei.
Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den
hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider
sind die gestalterischen Elemente Mangelware. Stattdessen wird in
allen Feinheiten festgelegt, wie die Energiewende leicht gebremst
besser funktionieren soll, wie der Arbeitsmarkt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
