Klarer Sieg für Daimler-Chef Zetsche gegen den Klimaschutz

Berlin (ots) - Deutsche Autobauer setzen Verschmutzungsprivileg
für deutsche Limousinen durch - Deutsche Umwelthilfe befürchtet
zukünftig regelmäßige 'Nachsteuerungen' von EU-Entscheidungen durch
finanzstarke Industrien

Wenige Tage nach der deprimierenden Weltklimakonferenz in
Warschau, siegt die deutsche Automobilindustrie über die
Klimaschutzambitionen des EU-Parlaments. Zur Einigung über neue
CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU vom gestrigen Abend erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen
Resch:

"Mit dieser Entscheidung profiliert sich der ehemalige
Klimaschutzvorreiter Deutschland auch auf der internationalen Bühne
endgültig als einer der wichtigsten Bremser gegen konkrete
Fortschritte bei der Klimarettung. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat
die Kanzlerin Angela Merkel erfolgreich ferngesteuert und einen
Kompromiss ausgehebelt, der zuvor im Trilog unter aktiver deutscher
Beteiligung zustande gekommen war. Angela Merkel bekämpft damit
erneut aktiv die Klimaschutzziele, die sie 2007 als
EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin der letzten Großen Koalition beim
EU-Gipfel in Brüssel selbst gegen den Widerstand anderer
EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt hatte.

Das jetzige Ergebnis bedeutet eine massive Verwässerung und
zusätzlich eine Verzögerung des aus Sicht von Klimaschutz und
Verbraucherinteressen schon zuvor fragwürdigen Kompromisses.
Spritdurstige deutsche Premium-Limousinen und SUVs bleiben das Maß
der Dinge auf deutschen und europäischen Straßen. Die Deutsche
Umwelthilfe gratuliert den deutschen Autobossen als ehrlicher
Verlierer zu ihrem erfolgreichen Kampf für mehr spritdurstige
Neuwagen auf Europas Straßen!

Die unter deutschem Druck erfolgte Einigung im EU-Parlament, passt
exakt in die katastrophale Linie, die im am selben Tag
unterschriebenen Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition
vereinbart wurde: Der EU-Emissionshandel soll weiter kein
Lenkungsinstrument für CO2-arme Technologien sein, die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt nach Jahren des
Politikversagens auch in dieser Legislatur nicht, statt eines
Klimaschutzgesetzes soll es einen unverbindlichen Klimaschutzfahrplan
geben. Auf den Klimaschutz in Deutschland, in der EU und weltweit
kommen schwere Zeiten zu. Der Klimaschutzmotor Deutschland stottert
nicht mehr, er ist aus."

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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