 Große Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse
Geschrieben am 27-11-2013 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag
deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist
ein energie- und umweltpolitischer Fehler. "Mit diesem Ausbaukorridor
wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren
verfehlen", warnt BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde.
Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annimmt, bedeutet das
einen Zubau der Erneuerbaren von durchschnittlich 1,67 Prozent pro
Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent sind es sogar nur 1,25
Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau
im Durchschnitt bei 2 Prozent. Und noch im Jahr 2010, also vor der
Reaktorkatastrophe von Fukushima, hatte die Bundesregierung einen
durchschnittlichen Ausbau von 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach
Brüssel gemeldet. "Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der
Energiewende auf die Bremse", sagt BEE-Präsident Brickwedde. Zudem
soll der neue Deckel gesetzlich festgelegt und damit starr werden.
Enttäuschend aus Sicht des BEE ist auch, dass zu den Themen
Mobilität und Wärme praktisch nichts Neues im Koalitionsvertrag zu
finden ist. Insbesondere das Fehlen der steuerlichen Förderung der
Gebäudesanierung ist negativ zu bewerten. Die Wärmewende wäre wichtig
für Klimaschutz und Kostenentlastung.
Zudem soll die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen
bei der EEG-Umlage lediglich überprüft werden. Das ist vor dem
Hintergrund des drohenden Beihilfeverfahrens kein überzeugendes
Angebot an die EU-Kommission. Der BEE ist für eine Begrenzung der
Entlastung auf die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen. Da ist ein Prüfauftrag viel zu vage.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5000 Unternehmen. Wir
vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als 3
Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
Pressekontakt:
Jens Tartler
Pressesprecher
Telefon: 030/2758170-16
E-Mail: presse@bee-ev.de
Internet: www.bee-ev.de
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