VKU zu den Koalitionsverhandlungen / "Ob die Energiewende gelingen wird, entscheidet sich jetzt"

Berlin (ots) - Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo
Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck,
VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue
Legislaturperiode erläutert. Gönner hob hervor, dass sich die
kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der
Bevölkerung erfreuen: "Die Bürger wünschen sich verlässliche und
transparente regionale Strukturen." Gleichzeitig mahnte er, dass die
neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen
müsse. "Bei uns hat sich in über 100 Jahren eine Tradition gut
funktionierender kommunaler Daseinsvorsorge entwickelt, die nicht in
die Mühlen eines falsch verstandenen Konzepts des europäischen
Binnenmarkts kommen darf." Aus Brüssel wünsche er sich die Beachtung
des Subsidiaritätsprinzips und keine Reglementierungen zu
Toilettenspülungen oder Duschköpfen.

Reck ergänzte, dass es Aufgabe der nationalen Politik sei, die
Ziele aus Brüssel umzusetzen und dass er sich im Energiesektor
entschlossenes Handeln wünsche: "Ob die Energiewende sicher und zu
vertretbaren Kosten gelingt oder nicht, entscheidet sich in dieser
Legislaturperiode. Dies muss den Koalitionspartnern bei der Umsetzung
der Koalitionsvereinbarung klar sein." Mit Blick auf die vorliegenden
Verhandlungsergebnisse zeigte er sich optimistisch, dass die
Energiewende gelingen kann. "In dieser Legislaturperiode muss die
Neuordnung der Energiepolitik gelingen. Das Verhandlungsergebnis
zeigt hier gute Ansatzpunkte, gerade im Hinblick auf eine
wettbewerbliche Ordnung, die nun auch konsequent und zeitnah
umgesetzt werden muss. Dafür ist eine professionelle und einheitliche
Steuerung der Energiewende entscheidend. "Aus meiner Sicht muss die
Zuständigkeit für die Energiepolitik bei einem Ressort liegen", so
Reck. Dabei sei sich die Branche einig und viele andere
Wirtschaftsverbände teilen diese Einschätzung.

Beim Emissionshandel sprechen sich die Koalitionäre für die
zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt aus, nicht aber
für die notwendigen strukturellen Reformen. Im Bereich der
erneuerbaren Energien soll das EEG bis Ostern 2014 reformiert werden.
Für die wirkliche Marktintegration der
Erneuerbaren-Energien-Förderung sollen aber die Ergebnisse eines
Modellprojekts abgewartet werden. Und erst dann soll beschlossen
werden, wie genau die vereinbarte wettbewerbliche Entwicklung künftig
ausgestaltet werden soll. Das für die Versorgungssicherheit zentrale
Thema eines Kapazitätsmechanismus wird technologieoffen und
wettbewerblich adressiert. Reck: "Jetzt müssen Nägel mit Köpfen
gemacht werden. Die Grundrichtung, Markt und Wettbewerb als
Leitprinzipien, stimmt, Nun kommt es auf die Ausgestaltung an. Dabei
brauchen wir nun schnell verlässliche Entscheidungen."

"Es ist gut, dass sich die zukünftige Koalition klar zur
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bekennt. Die Rahmenbedingungen müssen wir
jetzt schnell der Entwicklung anpassen, damit diese hocheffiziente
Technologie zukünftig eine noch stärkere Säule der Energiewende sein
kann", so Reck. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass das
Ausbauziel beibehalten und die KWK gesetzlich gestärkt werden soll.
Reck lobte weiter, dass für die Verteilnetze immerhin die
Notwendigkeit von enormen Investitionen für die intelligente
Integration der erneuerbaren Energien gesehen wird und dafür
Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Er machte aber auch
deutlich, dass man hier im Detail darauf achten wird, dass es
wirklich zu einem Vorzeichenwechsel in der Regulierung kommt.

Klarheit fordert Reck beim Thema Fracking. "Hier benötigen wir
eindeutige gesetzliche Regelungen die den klaren Vorrang des
Gewässerschutzes festschreiben. In der vergangenen Legislaturperiode
gab es dazu einige gute Ansätze. Diese müssen nun weiterentwickelt
und umgesetzt werden. Derzeit haben die Koalitionspartner faktisch
ein Moratorium vereinbart. Es muss jetzt aber auch die Novellierung
des Berg- und des Wasserrechts kommen.

Auch in der Abfallwirtschaft sieht Reck politischen
Handlungsbedarf: "Es wird Zeit, die Verpackungsentsorgung neu zu
regeln. Die ist, so wie sie derzeit praktiziert wird, ökologisch
ineffizient, administrativ unheimlich komplex und intransparent." Es
habe sich nicht bewährt, mit der Verpackungsentsorgung ein
Parallelsystem zur kommunalen Abfallsammlung zu halten. Aus Sicht von
Reck solle die angekündigte Novellierung des Wertstoffgesetzes dazu
genutzt werden, die wenig praktikable Trennung von kommunaler und
privater Zuständigkeit aufzuheben: "Die Kommunen können und wollen in
Zukunft die gesamte Verantwortung für die gesamte Wertstofferfassung
übernehmen. Eine Abfallwirtschaft aus einer Hand ist dem Bürger auch
besser zu vermitteln."

Gönner und Reck boten sich den Koalitionspartnern als konstruktive
Gesprächspartner an. Gönner: "Ohne eine intensive Rückkoppelung der
politischen Ideen mit der Branche wird es schwer, die
energiepolitischen Ziele zu erreichen. Wir stehen der neuen Regierung
daher gerne mit Rat und Tat zur Seite." Reck ergänzt: "Die kommenden
Jahren werden spannend und entscheidend sein und wir werden uns als
Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft dafür stark machen, dass die
kommunalen Unternehmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen,
um ihre Arbeit bestmöglich zu erledigen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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