Rheinische Post: Schwarz-grüne Option gibt Merkel Sicherheit Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind zwar etwas verblasst, sie
bleiben aber im historischen Gedächtnis. Als der hessische
Ministerpräsident und Grünen-Hasser Holger Börner und Joschka Fischer
in der ersten rot-grünen Landesregierung vereidigt wurden, stand das
Land Kopf. 13 Jahre später bildeten Gerhard Schröder und derselbe
Fischer die erste rot-grüne Bundesregierung. In gleicher Weise
historisch ist das erste Zusammengehen von Schwarz und Grün in
Hessen. Mit der Rückendeckung der CDU-Vorsitzenden Merkel arbeitete
sich Hessens Ministerpräsident und einstiger Grünen-Hasser Volker
Bouffier geschickt an die Koalition mit der Öko-Partei heran. Sie ist
mehr als nur das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland,
noch dazu in einem, in dem die politischen Gräben zwischen rechts
(Union, FDP) und links (SPD, Grüne) traditionell besonders tief sind.
Die schwarz-grüne Option ist vor allem auf Bundesebene ein
herausragender strategischer Vorteil für beide Parteien - die Union
und die Grünen. Denn sie überwindet das Lagerdenken, das von 1982 bis
2005 die Bundesrepublik prägte und nur durch die Große Koalition von
2005 bis 2009 unterbrochen wurde. Beide Parteien - die Union wie die
Grünen - befreien sich aus der babylonischen Gefangenschaft ihrer
bisherigen Bündnispartner. Die CDU tut es erst, seit ihr einstiger
Wunschpartner FDP nicht mehr im Bundestag sitzt und sie
ausschließlich auf die große Koalition angewiesen schien. Die Grünen
müssen nicht mehr unbedingt das Risiko eines Dreierbündnisses mit SPD
und der ungeliebten Linkspartei eingehen, wollen sie in die Regierung
gelangen. CDU-Chefin Merkel wiederum profitiert in doppelter Weise
vom hessischen Schwenk. Sie kann 2017 ihre Kanzlerschaft noch einmal
verlängern, wenn sie will. Und - viel wichtiger - sie schafft sich
für ihre künftige große Koalition eine Rückversicherung. Denn es
dürfte ihr klar sein, dass der finale Zweck der großen Koalition für
die SPD darin besteht, dieses Bündnis so schnell wie möglich zu
überwinden und selbst den Kanzler zu stellen. Rein rechnerisch ist
nämlich eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag vorhanden. Mit der
Virtuosität eines Bismarck hat Merkel ihrem künftigen Partner Sigmar
Gabriel dieses Kalkül zunächst einmal verbaut. Die von der CDU als
Affront empfundene Öffnung der SPD zu den Linken, mit der Gabriel auf
dem Parteitag hoffte, die Union zu isolieren, hat sie mit der
schwarz-grünen Option in Hessen meisterhaft gekontert. Ihr Wahlsieg
vom 22. September kommt erst damit richtig zur Geltung.

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