Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Ostpolitik

Bielefeld (ots) - Diplomatie ist ein Schachspiel, das die
EU-Diplomaten nicht beherrschen. Sechs Satellitenstaaten der
Ex-Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine
und Weißrussland) wollten sie näher an die EU binden, spätere
EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. Nur noch zwei kleine Staaten
sind übrig, nachdem jetzt die Ukraine die Verhandlungen mit der EU
abgebrochen hat. Und selbst bei ihnen ist nicht sicher, ob sie
gegenüber Russland nicht auch noch einknicken. Dass Weißrussland, das
mit Russland und Kasachstan eine Zollunion bildet, und das öl- und
gasreiche Aserbaidschan nicht in Frage kamen, war ohnehin klar. Warum
eigentlich muss der groß angekündigte Osteuropa-Gipfel am 27. und 28.
November in Vilnius überhaupt noch stattfinden? Die zwei, die noch
bleiben - Georgien (etwas kleiner als Bayern) und Moldawien (etwas
kleiner als Nordrhein-Westfalen) -, sind Habenichtse und wollen
nichts als ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die EU-Diplomaten
haben sich angeblich jahrelang auf das Assoziierungsabkommen mit der
Ukraine vorbereitet, einem Land so groß wie Frankreich, das besser
zur EU passt als die Türkei. Wussten sie nicht, dass Russland alles
tun würde, um die Ukraine von einer Annäherung an die EU abzuhalten?
Letzte Woche taten sie so, als habe sie die Entscheidung der
ukrainischen Regierung überrascht. Die Sprecherin der Hohen
Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine
Ashton, die eine Art EU-Außenminister sein soll, aber in Wirklichkeit
nur eine Zierfigur ist, kam am Freitag vor der Presse in Brüssel in
Erklärungsnot: »Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Regierung
mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, glauben aber weiterhin an
eine Partnerschaft mit der Ukraine.« Wer kann es der ukrainischen
Regierung verdenken, die zwischen zwei Stühlen saß, sich für Russland
und gegen die EU entschieden zu haben. Putin versprach billiges
Erdgas, die EU-Diplomaten hingegen kamen mit politischen Forderungen
nach mehr Demokratie. Zwar versprachen sie einen unbeschränkten
Freihandel mit der EU, wovon aber mehr die EU als die marode
ukrainische Wirtschaft profitiert hätte. Mit dem Engagement zugunsten
von Julia Timoschenko pokerte die EU-Diplomatie zu hoch. Absurd ist,
dass sie in der Ukraine dafür verurteilt wurde, russisches Erdgas zu
teuer eingekauft zu haben, weshalb sich Russland ihr gegenüber
eigentlich hätte erkenntlich zeigen können. Und trat nicht
Timoschenko unbedingt für das Assoziierungsabkommen ein? Es ging
nicht nur um Menschenrechte und um mehr Demokratie, sondern es ging
eben auch um wirtschaftlichen Einfluss. Verhandelt die EU nicht
gerade mit den USA über ein Freihandelsabkommen trotz der
NSA-Abhöraffäre? Die Europäische Union hätte nur ihr Portemonnaie ein
bisschen weiter öffnen müssen. Aber das war ihr zu teuer. Vertane
Müh. Putin war einfach der bessere Schachspieler.

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