Einfluss der Industrie bei Klimaverhandlungen beschränken. Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken

Berlin/Warschau (ots) - "Warschau war höchstens ein Trippelschritt
auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames
globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter
ungewiss", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) in einer ersten Bewertung des
zuendegehenden Klimagipfels COP 19. Nachdem am Donnerstag Mittag rund
800 Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften die
Weltklimakonferenz in Warschau aus Protest gegen die schleppenden
Verhandlungen verlassen hatten, gab es auch in den beiden
zurückliegenden Tagen keine wesentlichen Fortschritte.

Die Verantwortung für den Stillstand sieht Weiger vor allem bei
den Industriestaaten: "Die Industrieländer verzögerten in Warschau
jeden Fortschritt. Die EU und Deutschland verzichteten nahezu
vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion. Länder wie Japan,
Australien und Kanada reduzierten oder beerdigten ihre
Klimaschutzziele gleich ganz." Entschlossene Vorreiter beim
Klimaschutz habe es nicht gegeben, sichtbar gewesen seien vor allem
die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel, die Lobbyisten der
fossilen Industrien. "Solange wie beim Klimagipfel in Warschau der
Einfluss der Industrie zu groß und die Mitbestimmung der
Zivilgesellschaft zu gering sind, bleibt ein Durchbruch beim globalen
Klimaschutz unwahrscheinlich", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Warschauer Klimakonferenz habe auch gezeigt, dass ein Verbot
des Sponsorings dieser Tagungen durch die Industrie dringend nötig
sei. Das hätten die Nichtregierungsorganisationen mit dem Verlassen
der Konferenz den Gastgebern dieses und der beiden folgenden
Weltklimagipfel in Polen, Peru und Frankreich deutlich gemacht. Die
Gastgeber in Peru und Paris müssten außerdem den Ausbau erneuerbarer
Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und Maßnahmen zum
Energiesparen auf die Agenda der Klimaschutzverhandlungen setzen.

Inga Römer, BUND-Klimaexpertin: "Während die Einflussmöglichkeiten
der Industrie bei den Klimaverhandlungen in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen sind, wurde die Mitwirkung der
Bürgergesellschaft beschnitten. Das muss dringend korrigiert werden.
Bei den nächsten Weltklimagipfeln in Peru und Frankreich muss eine
größere Teilhabe der Zivilgesellschaft gesichert sein."

Beispielsweise sei die erfolgte Verringerung der Zugangszahl für
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen rückgängig zu machen.
Erweitert werden müsse auch das Demonstrationsrecht bei den
Weltklimaverhandlungen innerhalb und außerhalb der Konferenzzentren.
Zudem müsse es auf Weltklimagipfeln ein Rederecht für Vertreter der
Zivilgesellschaft nicht nur im Plenum sondern auch in den
Arbeitsgruppen geben. Und bereits während der Entwurfsphase müsse der
Zugang zu allen wichtigen Dokumenten für alle Interessierten
ermöglicht werden.

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Inga Römer, BUND-Klimaexpertin:
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