"DER STANDARD"-Kommentar: "Verspielte Glaubwürdigkeit" von Alexandra Föderl-Schmid

SPÖ und ÖVP haben die Bürger bezüglich der Finanzprobleme
getäuscht und belogen - Ausgabe vom 14.11.2013

Wien (ots) - Es gibt kein Budgetloch", erklärte der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl der erstaunten Öffentlichkeit. "Es gibt
von den Prognosen her eine Vorausschau, dass Einnahmen und Ausgaben
auseinanderlaufen, und zwar erheblich auseinanderlaufen." Kanzler
Werner Faymann kam zu einem ähnlichen Schluss: "Jeder, der sagt, es
ist ein Loch im Budget, liegt falsch." Denn das Problem tue sich
nicht jetzt auf, sondern erst in Zukunft. Wie auch immer man das
nennt - Loch, Lücke oder Krater: Österreich hat ein Finanzproblem,
der Sparbedarf liegt bei 18,44 Milliarden bis 2018 - die mit 5,8
Milliarden einkalkulierte Bankenhilfe ist noch nicht eingerechnet.
Das für 2016 mantraartig angekündigte Nulldefizit geht sich wieder
einmal nicht aus. Von den angekündigten Wahlzuckerln wie der höheren
Familienbeihilfe und einer Steuerreform spricht niemand mehr. Dass
vor einer Wahl anders geredet wird als nachher, überrascht niemanden
mehr. Erstaunlich ist jedoch, dass im Frühjahr veraltete Zahlen über
die Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung und der
Arbeitslosenzahlen hergenommen und aktuelle Daten ignoriert wurden.
Milliarden, die zur Sanierung der Banken - insbesondere der Hypo Alpe
Adria - erforderlich sind, wurden erst gar nicht eingeplant. Dafür
wurde einnahmenseitig ab 2014 die halbe Milliarde Euro aus der
Finanztransaktionssteuer einberechnet, deren Einführung auf
europäischer Ebene noch nicht gesichert ist. Der deutsche
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf diese Luftbuchungen
verzichtet. Da es diese Warnungen von den Fachleuten sogar
schriftlich gab, ist nur ein Schluss möglich: Diese Koalition wollte
die Bürger vor der Wahl bewusst täuschen und hat die Unwahrheit über
Budgeterwartungen gesagt - oder das wahre Ausmaß verschwiegen. Diese
Regierung muss sich deshalb den Vorwurf der Wählertäuschung und der
Lüge gefallen lassen. Noch viel empörender ist, dass die seit fünf
Jahren amtierende Regierung erst einen Kassasturz machen muss, um
sich einen Überblick über die Finanzlage zu verschaffen. Für
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist dieser "überraschend
negativ" ausgefallen. Das allein wäre schon ein Grund für ein
Misstrauensvotum. Noch im Juli hatte Finanzministerin Maria Fekter
(ÖVP) behauptet: "Es wird keine zusätzlichen Belastungen geben."
Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) versicherte im September: "Wir
haben immer vorsichtig budgetiert, wir werden kein Sparpaket
brauchen." Wer soll diesen Politikern noch etwas glauben, wenn sich
nur wenige Tage nach dem Urnengang die Lage plötzlich völlig anders
darstellt? Dass diese Politiker monatelang durch die Lande gezogen
sind und wider besseres Wissen um die Finanzlage Wahlzuckerln
verteilt haben, die sie gar einlösen wollten, ist ein Wählerbetrug.
Hinter vorgehaltener Hand wird - auch in der ÖVP - Finanzministerin
Maria Fekter die Schuld in die Schuhe geschoben. Tagelang haben die
Koalitionäre gebraucht, um sich auf eine Zahl für den Sparbedarf zu
einigen. Es überrascht schon nicht mehr, dass sich die Regierung eine
vergleichsweise günstige Prognose herausgepickt hat. Von
Wirtschaftsexperten waren 40 Milliarden Euro als Szenario genannt
worden. Ob die 18,44 Milliarden stimmen? Wer weiß das schon - diese
Koalition hat schon ihre Glaubwürdigkeit verspielt, bevor sie
offiziell mit dem Weiterarbeiten begonnen hat.

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