 Weser-Kurier: Zum Bericht der Wirtschaftsweisen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 13-11-2013 |
Bremen (ots) - Große Koalition = große Weichenstellungen für
Deutschlands Zukunft. Diese beinahe mathematische Gleichung bemühen
die Unterhändler von CDU, CSU und SPD gerne, wenn sie ihr inzwischen
dreiwöchiges Ringen um eine neue Bundesregierung erklären wollen.
Doch ausgerechnet in der entscheidenden Phase der Koalitionsrunden
entlarven die fünf Wirtschaftsweisen diese Gleichung als das, was sie
in Wirklichkeit ist: eine leere Phrase. Dabei könnten die
potenziellen Koalitionäre mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag
das Land tatsächlich fit machen für die Zukunft. Zumindest
theoretisch. In der Praxis jedoch liegen Christdemokraten,
Christsoziale und Sozialdemokraten in ihren Vorstellungen über eine
gute Zukunft so weit auseinander, dass permanent der Abbruch der
Gespräche droht - und die Delegationen nur noch mit Wohltaten für
ihre jeweilige Klientel bei Laune gehalten werden können. Wie das
Wunschkonzert finanziert werden soll, haben die Unterhändler freilich
nicht geklärt - zumal die CDU mit ihrem Nein zu höheren Steuern und
Abgaben bislang glücklicherweise standhaft ist. Die Frage ist nur,
wie lange sie dies noch sein wird. So hieß es aus Reihen der
Christdemokraten gestern vielsagend: Am Maut-Streit werde eine
Koalition nicht scheitern. Dass Anspruch und Wirklichkeit bei den
Verhandlungen nicht zusammenpassen, haben die Wirtschaftsweisen
unmissverständlich klar gemacht. Und gleichzeitig auf die Risiken und
Nebenwirkungen hingewiesen, die Deutschland mit sich abzeichnenden
Regierungsprogramms drohen. Bewirken werden die Experten aller
Voraussicht nach aber nichts, wie Angela Merkel schon bei der
Übergabe des Gutachtens ahnen ließ: Mit spitzen Fingern nahm sie das
Papier entgegen, um es danach zur Seite zu legen. Denn den
Großkoalitionären geht es augenscheinlich weniger um große
Weichenstellungen fürs Land. Sondern vielmehr darum, sich die eigene
Anhängerschaft gewogen zu halten. Schließlich erhalten Geschenke die
Freundschaft - auch wenn diese Milliarden kosten.
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