 Neue Westfälische (Bielefeld): Torsten Albig: SPD akzeptiert keinen Finanzierungsvorbehalt
Geschrieben am 13-11-2013 |
Bielefeld (ots) - Was am Ende im Koalitionsvertrag einer
schwarz-roten Koalition stehe, "muss auch umgesetzt werden. Es
handelt sich dabei nicht nur um vage Versprechen", sagte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Das bedeute aber, dass alle beschlossenen
Maßnahmen finanziert sein werden, so der SPD-Politiker. "Sollte es
nicht die von der Union behaupteten Spielräume im Haushalt geben,
dann wird man nach anderen Finanzierungen suchen müssen. Was wir
nicht machen werden, ist ein Koalitionsvertrag, der unter dem
dauerhaften Vorbehalt des Finanzministeriums steht." Albig
kritisierte außerdem die Auffassung, man habe bisher nur
Kleinigkeiten beschlossen: "Die Mietpreisbremse ist kein kleines
Thema. Es gibt immer mehr Menschen, die keine bezahlbare Wohnung
finden. Für sie ist das ein sehr großes Thema. Und auch beim Thema
Infrastruktur suchen wir Antworten auf sehr große Probleme. Wir
stemmen uns gegen den Verfall der Infrastruktur. Ich bin auch sehr
zuversichtlich, dass wir in dieser Wahlperiode eine Neuregelung der
Bund-Länderfinanzbeziehungen hinbekommen. Das sind alles andere als
Kleinigkeiten."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496458
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident und Katja Kipping, Linken-Vorsitzende Osnabrück (ots) - Weil beurteilt SPD-Öffnung skeptisch: Linke
fundamentalistisch und wenig sachorientiert
Kipping: Sozialdemokraten "erschöpfte Partei"
Osnabrück.- Der niedersächsische Ministerpräsident und
SPD-Vorsitzende Stephan Weil hat verhalten auf den Vorstoß seiner
Parteispitze reagiert, Koalitionen mit der Linken im Bund nicht mehr
ausschließen zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Weil, "diese Partei hat sich in der
Vergangenheit eher fundamentalistisch und wenig sachorientiert mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: SPD profitiert nicht von Koalitionsverhandlungen - Gabriel wird nicht zugetraut, die Partei aus der Krise zu führen Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Leipziger Parteitag steckt die SPD
weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend fällt sie im
Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 24 Prozent. Die seit drei
Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union haben der
Partei in der Wählergunst damit keinen Schub beschert: Sie liegt
sogar noch unter den 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl am
22. September erhielt. Auch die Union verliert 1 Punkt und sinkt auf
41 Prozent. Für die Linke würden sich 10 Prozent der Wähler
entscheiden, 1 mehr...
- Weltforum für soziale Sicherheit in Doha: Soziale Sicherheit erfährt weltweit Anerkennung Berlin (ots) - Sozialversicherungssysteme finden weltweit immer
mehr Zuspruch. Gleichzeitig stehen die Systeme der sozialen Sicherung
vor grossen Herausforderungen. Über 1000 Führungspersönlichkeiten,
politische Entscheidungsträger und leitende Verwaltungsfachleute der
sozialen Sicherheit aus über 120 Ländern diskutieren auf dem
Weltforum für soziale Sicherheit der Internationalen Vereinigung für
Soziale Sicherheit (IVSS) vom 10. bis 15. November 2013 in Doha,
Katar, die drängenden Themen der Zukunft. Gastgeber ist die
Allgemeine mehr...
- stern: Sprachwissenschaftler sehen "hohe Wahrscheinlichkeit" für Mit-Autorenschaft von Beate Zschäpe an NSU-Manifest Hamburg (ots) - Zwei von dem Hamburger Magazin stern beauftragte
Sprachwissenschaftler sehen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die im
NSU-Mordprozess angeklagte Beate Zschäpe als Co-Autorin des
NSU-Manifestes. Mit diesem Manifest beschäftigt sich kommende Woche
auch der Terror-Prozess am Landgericht München. Für ihr
forensisch-linguistisches Gutachten analysierten die beiden
Wissenschaftler unabhängig voneinander Sprache, Stil und
charakteristische Fehler in dem Manifest und in Briefen von Beate
Zschäpe und Uwe Mundlos und stellten mehr...
- "Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen!" - Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates mahnt konsequente Umsetzung der "Jugendgarantie" an Berlin (ots) - "Seit über einem halben Jahr diskutiert man in der
Europäischen Union über konkrete Regeln zur Umsetzung der
Jugendgarantie. Dass gestern in Paris Verbindlichkeiten beschlossen
wurden, die sich auf die nächsten zwei Jahre beziehen, ist kein Grund
zum Jubeln. Dieser Zeitplan hätte viel früher stehen müssen. Eine
zügige Umsetzung, wie sie die Kommission im März angekündigt hatte,
ist das nicht", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des
Jungen Wirtschaftsrats.
"Die Willensbekundungen der EU, mehr junge Menschen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
