Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Deutliche Verbesserungen angemahnt

Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die
laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver
Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu
Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der
Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund
Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der
Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik
aus.

Eine völlige Leerstelle bei den Maßnahmen zum Umwelt- und
Klimaschutz gibt es beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, deren
Volumen sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr
beläuft. Im Laufe der nächsten vier Jahre könne ein Drittel dieser
Beihilfen, rund 16 Milliarden Euro, abgebaut werden. Die
Umweltverbände fordern die künftige Regierung auf, die Kosten der
Energiewende gerechter zu verteilen und unter anderem
ungerechtfertigte Industrie-Ausnahmen bei den Energie- und
Stromsteuern sowie im Emissionshandel abzuschaffen.

Das Dienstwagenprivileg müsse sich künftig am CO2-Ausstoß
ausrichten und für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch ganz gestrichen
werden. Die Dieselsteuer müsse schrittweise an den Steuersatz von
Normalbenzin angeglichen und die Mehrwertsteuerbefreiung für
Auslandsflüge aufgehoben werden. Zudem müsse die bergrechtliche
Förderabgabe endlich auch für den Braunkohlebergbau erhoben werden.
Die durch den Subventionsabbau freigesetzten Finanzmittel leisteten
einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und verhinderten,
dass durch Umweltschäden zusätzliche Kosten entstehen.

Bei dem zentralen Projekt der Energiewende drohen nach dem
derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen bedenklich falsche
Weichenstellungen. Das Gelingen der Energiewende ist jedoch sowohl
für die deutschen Klimaschutzanstrengungen als auch für die globale
Klimaschutzpolitik von zentraler Bedeutung. Die Umweltverbände
appellieren an die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes
keine übereilten Festlegungen zu treffen. Neue Subventionen für
Kohlekraftwerke wären ökonomisch und klimapolitisch eine
Geisterfahrt. Das anvisierte Ziel von 40 Prozent Erneuerbare Energien
im Jahr 2020 ist aus Sicht der Umweltverbände zu schwach und würde
große wirtschaftliche Potenziale und die Erreichung der deutschen
Klimaziele ohne Not gefährden. Die Umweltverbände fordern einen
Anteil von mindestens 45 Prozent. Eine Deckelung des
Erneuerbaren-Energien-Ausbaus durch sogenannte "Ausbaukorridore" darf
es nicht geben. Bei Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist
entscheidend, dass die Vielfalt der Akteure erhalten bleibt und
Anreize gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sich auch
künftig an Anlagen zur Wind- und Solarstromerzeugung beteiligen.

Auch die bisher von den Arbeitsgruppen formulierten
klimapolitischen Aussagen sind ungenügend. So haben sich die
Koalitionäre noch immer nicht darauf verständigt, die bisher nur
freiwillig formulierten nationalen Klimaziele - 40 Prozent
Treibhausgasreduktion bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 - in
einem Klimaschutzgesetz bindend festzuschreiben. Für 2030 schlägt
Deutschland als EU-Emissionsminderungsziel sogar nur 40 Prozent vor
statt der 55 bis 60 Prozent Minderung, die mindestens Europas Beitrag
wären, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Auch eine
grundlegende Reform des daniederliegenden europäischen
Emissionshandels wird bisher nicht eingefordert.

In der heute tagenden AG Umwelt und Landwirtschaft wiederum
blockieren offensichtlich die Hardliner der Agrar- und
Waldbesitzerlobby klare Beschlüsse für eine umweltgerechtere Land-
und Waldwirtschaft, die sich an den Wünschen der Mehrheit der
Verbraucher orientiert. Anders als von der EU ermöglicht, ist nicht
vorgesehen, 15 Prozent der flächenbezogenen Agrarsubventionen in
Agrarumweltprogramme umzuschichten und damit eine EU-geförderte
Finanzierung für Verbesserungen im Düngerecht, Wasser-, Arten- und
Tierschutz sicher zu stellen. Auch Bestrebungen, die Fischerei und
den Rohstoffabbau in den Schutzgebieten von Nord- und Ostsee zu
zügeln, scheinen vergessen. Offenbar werden auch finanzielle Zusagen
der Bundesregierung für den internationalen Wald- und Artenschutz in
Frage gestellt. Einige Verhandler bestehen zudem darauf, in
Deutschland den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen weiter
voranzutreiben. Hier müssten die Chefverhandler der Parteien im Sinne
von Umwelt und Verbrauchern korrigierend eingreifen, forderten die
Umweltverbände.

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