Deutschland droht Bremser in der EU-Klimapolitik zu bleiben / Koalitionäre wollen nur schwache Klimaziele für Europa unterstützen

Berlin (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU
und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben
Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen
heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für
die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine
Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die
verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel
der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der
krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert
werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch
keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten. Zugleich wollen CDU/CSU und
SPD offenbar für das Jahr 2030 ein EU-weites Minderungsziel für
Treibhausgase einfordern, das am untersten Ende der in der EU
diskutierten Reduktionsziele liegt. Nach dem Willen der Koalitionäre
soll die EU bis 2030 ihre Emissionen nur um 40 Prozent gegenüber 1990
reduzieren. Da in diesem Ziel auch Zertifikate aus
Entwicklungsländern angerechnet werden sollen, würde die reale
Reduktion in Europa noch deutlich niedriger ausfallen. Die EU will
ihre CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts fast vollständig
abbauen. Um das zu erreichen, müssten bis 2030 jedoch mindestens 55
Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Und es gilt, je höher
die Reduktionen, desto höher die Chance, die 2-Grad-Grenze nicht zu
überschreiten.

Durch die schwachen Klimaziele ist außerdem vorgezeichnet, dass
die CO2-Preise im europäischen Emissionshandel auch künftig im Keller
bleiben. Durch jahrelange Fehlsteuerung hat sich im Emissionshandel
ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionsrechten aufgestaut, der den
CO2-Preis ins Bodenlose stürzen ließ. Ohne höhere Klimaziele für 2020
und 2030 würde sich daran nichts ändern, so dass der Emissionshandel
auch künftig keine Anreize für Investitionen in klimaschonende
Technologien und Produkte erzeugen könnte.

Deutschland wird heute bei einem Treffen in Brüssel zwar erstmals
einem Noteingriff in den Emissionshandel (dem sogenannten
"Backloading") zustimmen. Dieser Eingriff ist nach Auffassung der
Verbände ein wichtiger symbolischer Schritt, faktisch aber nicht mehr
als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn ein Teil des
Überschusses an Emissionsrechten nur kurzzeitig aus dem Markt
genommen und dann wieder eingeführt wird, wird der niedrige CO2-Preis
kaum steigen. Für die Zukunft wollen die Koalitionäre Eingriffe in
den Emissionshandel, die den CO2-Preis stabilisieren oder anheben
könnten, sogar ganz ausschließen.

Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF fordern
die Spitzen der Koalitionsparteien auf, sich auf EU-Ebene für drei
aufeinander abgestimmte, verbindliche Klima- und Energieziele
einzusetzen: ein Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020
und mindestens 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990), ein
Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 45 Prozent bis 2030 und eine
Reduktion des Energieverbrauchs bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber
2005). Zudem muss der EU-Emissionshandel nicht nur kosmetisch,
sondern grundlegend reformiert werden, damit CO2-Preise von über 30
Euro pro Tonne CO2 erzielt werden können.

Pressekontakt:
Roland Gramling, Pressestelle WWF, Tel.: 030-311 777 425,
roland.gramling@wwf.de