Lausitzer Rundschau: Das muss reichen Die Steuerschätzung und die Folgen für die neue Regierung

Cottbus (ots) - Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen
die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die
Steuerzahler für wahre Dukatenesel. Die Summe der auf Fachebene schon
vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen
zweistelligen Milliardenbetrag. Nur steigen die Steuereinnahmen des
Bundes nicht entsprechend. 1,3Milliarden, so die gestrige
Steuerschätzung, beträgt der zusätzliche Spielraum in diesem Jahr.
Damit kommt man nicht weit. Und es gibt auf der anderen Seite die
Schuldenbremse, die hoffentlich selbst die neue 80-Prozent-Mehrheit
im Bundestag nicht umgehen wird. Sie steht im Grundgesetz. Man kann
schon jetzt merken, dass im Bundestag die FDP fehlt. Vielleicht nicht
diese FDP (die, als sie mitregierte, erst einmal die Hoteliers
bediente), aber eine Kraft, die da sagt, dass es mal reichen muss mit
den Einnahmen, dass man sparen muss, wenn man woanders etwas
zusätzlich ausgeben will, und dass die Sozialkassen nicht den
Koalitionären, sondern Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehören. Im
neuen Bundestag jedenfalls gibt es derzeit nur Umverteiler und
Steuererhöher, die - von links nach rechts - mal etwas mehr, mal
etwas weniger entschlossen sind, die Staatsquote weiter anzuheben.
Was ihre Macht mehrt, einem Land aber selten gut getan hat. Von
echtem Schuldenabbau - in fetten Jahren eigentlich ja auch keine
schlechte Idee - redet ohnehin niemand. Wolfgang Schäuble, Angela
Merkel und Sigmar Gabriel werden die Wunschzettel ihrer
Fach-Unterhändler in wenigen Wochen wohl oder übel zusammenstreichen
müssen und sich dabei so fühlen wie arme Eltern, die ihren Kindern
Heiligabend bedauernd erklären, dass dieses Jahr von den Wünschen
Smartphone, Laptop und teure Marken-Jeans leider nur ein T-Shirt
drin war. Plus ein Kinogutschein. Die Parteispitzen hätten gar nicht
erst so hohe Erwartungen zulassen sollen, die inzwischen nicht nur
Erwartungen der Koalition sind, sondern auch Erwartungen an die
Koalition. Oder doch Steuererhöhungen als Ausweg? Dagegen steht das
Wort der Union, dagegen stehen auch die Zahlen. 620 Milliarden Euro
Steuereinnahmen 2013, nein, an Geld mangelt es dem Staat nicht. Es
ist aber zum Teil, wie immer im Leben, falsch verteilt. Hier kommen
die Besitzstände ins Spiel. Wenn selbst die Wirtschaftsverbände jede
Streichung von Subventionen schon als Steuererhöhung verketzern - vor
allem wenn es sie selbst betrifft -, hat die Politik natürlich kaum
noch Handlungsmöglichkeiten. Dabei harren aus der alten
Koch-Steinbrück-Liste des Subventionsabbaus immer noch rund 60
Milliarden Euro der Realisierung. Nicht zu reden von den 200
Milliarden für die Familienförderung, die nicht alle wirklich helfen
und doch so tabu sind, dass es immer nur neue Leistungen gibt, wie
das Betreuungsgeld. Aber nie weniger. Und ähnlich ist es, wenn man
jede Verschiebung innerhalb des Steuersystems aus ideologischen
Gründen ablehnt, selbst wenn das Gesamtaufkommen gleich bleibt. So
muss es in Deutschland auf ewig bei den unsinnigen
Umsatzsteuerausnahmen bleiben (19Prozent für Babywindeln,
aber nur sieben Prozent für Hundefutter). Und so kann man in
Deutschland auch niemals an die angesichts der Vermögensschere
skandalös niedrige Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen
herangehen, um mit dem Geld zum Beispiel die Kalte Progression zu
beseitigen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Deutschland, reiches
Steuerland, und doch so gestaltungsunfähig? Fett und bewegungslos? Da
läuft etwas falsch.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de