 WAZ: Verkrampfte Ausländerpolitik. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 07-11-2013 |
Essen (ots) - Die Ausländerpolitik ist seit Jahren ein Krampf. Die
Verhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln das wider. Murks ist
das "Optionsrecht" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, also der
Zwang, spätestens mit 23 Jahren einen Pass zu wählen. Wenn der
Doppel-Pass inakzeptabel ist, darf man ihn nicht bei den einen
(EU-Bürgern) tolerieren, aber bei den anderen (Türken) nur zeitweise.
Die vielen Ausnahmen, die gemacht werden, sind eine
"Fehlentwicklung", die auch den Innenminister stört. Die
Christdemokraten kommen von einer Verlegenheit in die andere.
Generell wollen sie den Doppel-Pass nicht zulassen, aber
Korrekturbedarf sehen sie schon. Alle ihre Angebote (längere Fristen,
Anwartschaften) führen dazu, dass man nur noch mehr Ausnahmen macht.
Das Recht wird verschlimmbessert und die Fehlentwicklung nur noch
größer. Dann wäre es besser, die Finger ganz davon zu lassen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495618
weitere Artikel:
- Das Erste, Freitag, 8. November 2013, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer
Staatsminister des Innern, Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft
8.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer, Thema: Koalitionsverhandlungen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das muss reichen
Die Steuerschätzung und die Folgen für die neue Regierung Cottbus (ots) - Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen
die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die
Steuerzahler für wahre Dukatenesel. Die Summe der auf Fachebene schon
vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen
zweistelligen Milliardenbetrag. Nur steigen die Steuereinnahmen des
Bundes nicht entsprechend. 1,3Milliarden, so die gestrige
Steuerschätzung, beträgt der zusätzliche Spielraum in diesem Jahr.
Damit kommt man nicht weit. Und es gibt auf der anderen Seite die
Schuldenbremse, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Tebartz-van Elst/Kirchenaustritte: "Der letzte Tropfen" von von Katia Meyer-Tien Regensburg (ots) - Plakativer als mit dem Begriff "Tebartz-Effekt"
kann man den plötzlichen Anstieg von Kirchenaustritten kaum betiteln.
Und mit Sicherheit waren die Schlagzeilen um den Neubau des Limburger
Bischofsitzes für viele Kirchenmitglieder der Tropfen, der das Fass
zum Überlaufen brachte. Aber es tropfte bereits lange und stetig. Die
Diskrepanz zwischen gepredigter Bescheidenheit und gelebter
Herrlichkeit ist der katholischen Kirche seit Jahrhunderten zu eigen
und in den kostspieligen Bauplänen des Franz-Peter Tebartz-van Elst mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur NSA-Affäre/Edward Snowden: "Verrat an Snowden" von Stefan Stark Regensburg (ots) - Er war so etwas wie der Edward Snowden der
70-er Jahre: Mark Felt - besser bekannt unter seinem Decknamen "Deep
Throat", der mit seinen Enthüllungen im Watergate-Skandal den
damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zu Fall brachte. Seine
brisanten Informationen gab Felt der "Washington Post" nur preis,
weil ihm die Reporter Anonymität zusicherten - und weil er sich
absolut darauf verlassen konnte. Heute wäre ein solcher Deal
unmöglich. Denn mit den technischen Mitteln, die den Geheimdiensten
inzwischen zur Verfügung mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grün-Rot/Halbzeitbilanz/Umfrage Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen
jedoch schon vor der Tür. Dass eine Regierung zur Mitte der
Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes
folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die
Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die
Verliererstraße geraten. Deshalb bietet sich auch an, die für die
nächste Woche avisierten Feierlichkeiten zur Halbzeitbilanz in eine
"Wir haben verstanden"-Tour mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
