Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen

Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende,
selbst wenn er Politiker ist. Nicht so an diesem Freitag, und schon
gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat. Denn dann
muss man sich daheim im eigenen Wahlkreis fragen lassen, was die
Union bisher bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat. Was
schafft Wohlstand, statt ihn zu verfrühstücken? Wo wird die eigene
Handschrift erkennbar? Auf den ersten Blick gar nicht, auf den
zweiten werden allenfalls Restbestände von sozialer Marktwirtschaft
deutlich. Fast niemand spricht mehr davon, 2014 ohne neue Schulden
auskommen zu wollen. Allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
blieb gestern seinen Mahnungen treu. Die Berechnungen der
Steuerschätzer waren hochwillkommen, denn auf dem Weg der Vernunft
sind dem Kassenwart längst die Verbündeten ausgegangen. Das hohe
Ziel, 2015 mit der Rückzahlung von Krediten zu beginnen, scheint
gänzlich vergessen zu sein. Stattdessen kommt ein milliardenschweres
Projekte zum nächsten: Infrastrukturinvestitionen, superschneller
Datenverkehr, Mindestrente, volle Rente in bestimmten Fällen schon
mit 63 statt 67 und wahrscheinlich Mindestlöhne, die das Jobwunder
beenden. Was gut und teuer ist, wird aufgelistet. Aber nichts davon
kann der gemeine Abgeordnete dem Wahlvolk als wirklich gesichert
zusagen. Denn alles zusammen kostet vier bis fünfmal mehr, als man
sich leisten kann. Das scheinbar unkontrollierte Brainstorming der
Koalitionäre hat sich zu mehr als 50 Milliarden Euro an Belastungen
aufgeschaukelt. Seriös anzunehmen ist aber nur eine freie Spitze von
zehn bis 15 Milliarden Euro. Gut 50 Milliarden - das war ungefähr der
Gesamtwert der Wahlversprechen der SPD vor dem 22. September. Damals
betonten die Sozialdemokraten noch, dass dieses nur mit kräftigen
Steuererhöhungen machbar sei. Heute nicht mehr. Zugleich haben Teile
der Union ihre sozialdemokratische Ader entdeckt und kräftig
draufgesattelt. Auch hier schweigt des Sängers Höflichkeit, wenn die
Frage nach der Finanzierbarkeit aufkommt. Damit entmündigen sich die
Arbeitsgruppen selbst. Wenn am Ende die drei Parteichefs zum
Streichkonzert zusammentreten, musizieren nur noch die wenigsten aus
dem großen Orchester der Koalitionäre mit. Die laufende
Wünsch-Dir-Was-Show hilft niemanden, wenn letztlich doch im kleinen
Kreis gekungelt wird. Vieles läuft zu rund in Berlin. Das ist
verdächtig. Die SPD braucht Vorzeigbares für ihren Bundesparteitag
Ende kommender Woche in Leipzig und vor allem bei der
Mitgliederbefragung. Das Verfahren hebt die nur mit 25,7 Prozent
gewählte Partei zumindest gefühlt auf Augenhöhe mit der Union (41,5
Prozent). Was tun, wenn eine verärgerte Unionsbasis für sich etwas
Vergleichbares fordert, aber zu Weihnachten nichts bekommt?

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