 INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug
Geschrieben am 07-11-2013 |
Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke
nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden
Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren
Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure
Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die
Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige
Regulierungen bedroht.
Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die
Haushaltslage ist trügerisch. Würden die Zinsen wieder auf frühere
Werte ansteigen, fehlten rund 75 Milliarden Euro im Haushalt, da
steigende Zinsen auch die Zinslast der Staatsschulden erhöhen. Der
Abbau der Schulden sollte daher in den Fokus der
Koalitionsverhandlungen rücken.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, mahnt zu besonnener
Haushaltspolitik: "Noch immer drückt Deutschland ein hoher
Schuldenberg, der mit etwa 80 Prozent des Bruttoinlandprodukts
deutlich über der Maastricht-Grenze liegt. In unserem Reformkonzept
Chance2020 fordern wir, bis zum Jahr 2020 die Staatsschuld auf die
Maastricht-Grenze von 60 Prozent zurückzuführen. Die gegenwärtigen
Signale aus den Koalitionsverhandlungen deuten leider in die falsche
Richtung."
Der Staat holt sich genug Geld von seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Steuerquote, also die Relation staatlicher Steuereinnahmen zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP), erreicht aktuell mit knapp 24 Prozent
einen historischen Rekordwert - Tendenz steigend.
Eine Infografik zur Geschichte der Staatsschulden finden Sie unter
www.insm.de/Chance2020/Schuldengrafik, mehr Informationen zum
marktwirtschaftlichen Reformkonzept Chance2020, unter
www.insm.de/Chance2020.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495530
weitere Artikel:
- Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am
heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut -
aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen
Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie
vor viele Kommunen mit strukturellen mehr...
- Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der
stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es,
die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die
Geburtenrate auswirken. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, wirtschaftliche Stabilität, Wahlfreiheit, mehr...
- Soziale und Menschenrechtliche Standards in der Außenwirtschaftsförderung - Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Berlin (ots) - Presse-Einladung
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur
debatte international
Soziale und Menschenrechtliche Standards in der
Außenwirtschaftsförderung -
Zur Umsetzung der "Common Approaches" der OECD und der
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag, 11. November 2013
18:00 - 21:00 Uhr
HUMBOLDT-VIADRINA
School of Governance
Wilhelmstraße 67
10117 Berlin
Die Mitgliedsländer der OECD nutzen zur Außenwirtschaftsförderung
unterschiedliche mehr...
- CSU ausgebremst - Vignette in weiter Ferne / Ohne Konzepte keine Einigung in der Koalitionsrunde für eine Pkw-Maut in Sicht / Freibrief von der EU bleibt aus München (ots) - Die Verhandlungen um eine mögliche Pkw-Maut in
Deutschland liegen laut ADAC auf Eis. "Die EU hat noch einmal
deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei
der Pkw-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per
Steuererstattung entlastet werden", erklärt ADAC Präsident Peter
Meyer. Zuvor kehrte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ohne den
von ihm erhofften "Freibrief" zur Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer von einem Routine-Treffen mit EU-Verkehrskommissar Siim
Kallas aus Brüssel zurück. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-General Gröhe warnt vor "Schere im Kopf" wegen SPD-Basis Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die
SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der
Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. "Dieser
Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im
Kopf führen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe). Es gelte vielmehr eine
Koalitionsvereinbarung zu schließen, so Gröhe "in der sich das
Wahlergebnis widerspiegelt und die zugleich dem Land dient."
Insgesamt halte er nichts davon "sich öffentlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
