Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig machen!, fordert Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der
Koalitionäre fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Kurt Lauk: Subventionspolitik beenden - Energiewende wettbewerbsfähig
machen!

"Eine große Koalition muss die Flickschusterei beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden und das
volkswirtschaftliche Wohl über die Interessen der Bundesländer
stellen. Die massiven Fehlanreize im EEG durch neue Förderungen
zurechtzubiegen wäre falsch und führt weiter in die Planwirtschaft",
so der Präsident des Wirtschaftsrates. "Da das EEG die Stromkosten in
die Höhe treibt und massiv in die Märkte eingreift, wären neue
Anreize für Kraftwerke reine Reparaturmechanismen. Der Wirtschaftsrat
will einen zusätzlichen, subventionierten Markt für konventionelle
Kraftwerke verhindern. Wenn es jedoch nicht gelingt, das EEG zügig
grundlegend zu reformieren, muss mittelfristig auch über einen
Leistungsmarkt entschieden werden"; so Prof. Dr. Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Um nicht das teuerste Energiesystem der Welt
aufzubauen, sondern auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss
die EEG-Reform spätestens bis Juli 2014 wirksam werden. Für den
Wirtschaftsrat sind zwei zentrale Sofortmaßnahmen entscheidend: Zum
einen muss für alle Neuanlagen ausnahmslos die verpflichtende
Direktvermarktung eingeführt werden und die Übersubventionierung der
Bestandsanlagen durch einen Wechsel in die Direktvermarktung und eine
sofortige Kürzung der Vergütung um jeweils mindestens 1,5 Cent/kWh
abgebaut werden. Für die erfolgreich vermarkteten EEG-Mengen wird
eine feste Marktprämie an die Betreiber ausgezahlt. Zum anderen ist
die Härtefallregelung in § 12 EEG aufzulösen, um den Zubau der
Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Parallel, muss
schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die energieintensive
Industrie Planungssicherheit bei den Ausnahmeregelungen erhält."

"Durch eine marktwirtschaftliche Förderung der Erneuerbaren ließe
sich der Anstieg der EEG-Kosten nach Berechnungen des
Wirtschaftsrates um ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr reduzieren.
Entscheidender Hebel hierfür ist die technologieneutrale
Ausgestaltung der Marktprämie. Erneuerbare müssen zudem künftig mehr
Verantwortung für das gesamte Energieversorgungssystem übernehmen und
sich an Maßnahmen zur Systemstabilität wie beispielsweise am Ausbau
der Verteilnetze oder von Speichern beteiligen. Spätestens, wenn die
Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung
erreicht ist, muss die gesetzliche Förderung der Erneuerbaren
Energien vollständig auslaufen", sagt Lauk.

"Zur Absicherung der erneuerbaren Energien bleiben konventionelle
Kraftwerke auch weiterhin unersetzlich", hält Lauk fest. Wenn
langfristig zusätzliche Leistungsmärkte notwendig sein sollten,
müssen diese europäisch und mindestens im Rahmen des Pentalateralen
Forums in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden,
Luxemburg und Österreich einheitlich angelegt werden. Rein nationale
Lösungen wie in Frankreich treiben die Subventionsspirale nur noch
weiter an und verteuern Strom für alle Verbraucher. Für den
Wirtschaftsrat sollte ein neuer europäischer Strommarktrahmen
folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Technologieoffenheit,
diskriminierungsfreie Behandlung aller Marktteilnehmer und
Energieträger sowie einen Preis für Kapazität", so der Präsident des
Wirtschaftsrates.

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