Union und SPD bekennen sich zur Planwirtschaft

Berlin (ots) - Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe
Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium
dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf
sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur
Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied
von der Marktwirtschaft genommen. Mit dieser Entscheidung, in einer
Zeit in der die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss hat, machen die
Parteien deutlich, dass die Eigentumsrechte der pharmazeutischen
Industrie offensichtlich keine Rolle spielen. Vielmehr erinnert man
sich vergangener Zeiten und führt die Planwirtschaft wieder ein: Nach
einem Jahr Preismoratorium ab dem Jahr 2000, zwei Jahren ab 2004 und
dreieinhalb Jahren ab 2010 soll dieses Instrument der Krisenabwehr
auch ohne Krise auf Dauer eingeführt werden. "Es ist ein
ordnungspolitischer Sündenfall erster Güte: Mit diesen Regelungen
werden die Arzneimittelpreise staatlich nach Kassenlage der
Krankenversicherung reguliert, jährlich angepasst und das auch noch
mit Rechtssicherheit und Planbarkeit begründet. Noch vor wenigen
Wochen erklärte die Union auf die Frage des BPI nach Auslaufen der
Zwangsmaßnahmen schriftlich: "Der erhöhte Herstellerabschlag von 16
Prozent und das Preismoratorium sind bis zum 31. Dezember 2013
befristet und laufen dann aus. An dieser Regelung wollen wir nichts
ändern." Wer glaubt denn dann noch der Politik? Es stellt sich
tatsächlich doch die Frage, was will die Politik eigentlich noch
machen, wenn es tatsächlich wieder eine Krise gibt? Wird dann die
Industrie komplett enteignet?", fragt Dr. Bernd Wegener, der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Durch die weitere Verlängerung des Preismoratoriums wird es den
Unternehmen faktisch unmöglich gemacht, Kostensteigerungen, die sich
durch Steigerung bei Energie, Personal, den Rohstoffpreisen oder
alleine schon durch die Inflation ergeben auch nur ansatzweise zu
refinanzieren. Insbesondere für standortgebunde Unternehmen sind
diese Belastungen nicht mehr zu schultern. Neue Investitionen werden
in Frage gestellt und dauerhaft wird die Existenz der Unternehmen
gefährdet, mit allen Folgen auch für die Versorgung. Die Preise für
Arzneimittel bleiben weiterhin auf dem Stand von 2009 eingefroren.
In allen anderen Bereichen sind seitdem die Kosten weit gestiegen.
Und auch für Arzneimittel müsste heute alleine schon durch den
Inflationsausgleich ein höherer Preis genommen werden. Wenn die
Politik der Auffassung ist, dass die Mittel zur Grundversorgung der
Bevölkerung im Preis nicht steigen dürfen, müsste dies für alle
Wirtschaftszweige gelten. Doch wer sich anschaut was Bahn Pendler
2009 und heute für eine BahnCard 100 in der zweiten Klasse zahlen
mussten wird eines Besseren belehrt. 2009 lag der Preis bei 2338
Euro. Heute liegt er über 4000 Euro. Eigentlich müssten die künftigen
Koalitionäre den Preis für die Mobilität auf dem Stand von 2009
einfrieren. Doch dass dies lächerlich ist, sieht selbst die Politik
ein. Aber vielleicht auch nur, weil sie an den Gewinnen der Bahn
beteiligt wird.", so Wegener.

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