 neues deutschland: zur Debatte um eine mögliche Befragung Snowdens
Geschrieben am 03-11-2013 |
Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machenschaften von Geheimdiensten, die Menschen
weltweit überwachen, aufgedeckt. Unions-Politiker sehen allerdings
keine Rechtsgründe für Asyl. Sie könnten sich eher vorstellen,
Snowden in Moskau zu befragen. Ein solches Vorgehen hätte einen
Haken. Denn Russland, das Snowden für ein Jahr Asyl gewährt hat,
gestattet ihm nicht, auf seinem Territorium den Interessen der USA zu
schaden. So ist fraglich, ob man überhaupt wichtige Informationen von
Snowden in Moskau erhalten könnte. Die Hintergründe der vorsichtigen
Haltung der deutschen Konservativen gegenüber Snowden liegen auf der
Hand. Sie fürchten auch eine Debatte über die Geheimdienste
hierzulande. Laut Snowden stecken nämlich der deutsche BND und die
US-amerikanische NSA unter einer Decke. Wer wieder
Rechtsstaatlichkeit herstellen will, muss den Geheimdiensten Grenzen
setzen. Eine Bereitschaft hierzu ist bei den politisch
Verantwortlichen aber nicht erkennbar - weder in den USA noch in
Deutschland.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1721
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