bne zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie: Starke Wettbewerbsmärkte schaffen, Bevorzugungen Einzelner vermeiden!

Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der
Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union
und SPD statt. Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen
Diskussion über den möglicherweise kohlefreundlichen Kurs der
künftigen Bundesregierung geführt - zu Lasten des Ausbaus
erneuerbarer Energien. Aus Sicht des bne verdeckt diese Diskussion
aber den wirklich entscheidenden Punkt: Die neue Bundesregierung muss
einen wettbewerblichen Kurs in der Energiepolitik halten.

"In der Arbeitsgruppe Energie darf es nicht zum Tauziehen um
finanzielle Unterstützung kommen - Verlierer wären Wettbewerb und
Verbraucher", sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Stattdessen
müsse der Koalitionsvertrag jetzt eine Richtungsentscheidung
vorgeben: "Die Herstellung starker Wettbewerbsmärkte, und zwar sowohl
national als auch europaweit ist von entscheidender Bedeutung. Wird
die Energiewende weiterhin nur national geplant, drohen ausufernde
Kosten für Haushalte und Industrie." Notwendige Voraussetzung für
einen starken Binnenmarkt sei der Ausbau der europäischen
Energienetze und die Stärkung des Emissionshandels, so Busch.

Fairness ist laut Busch ein entscheidender Faktor: "Die neue
Bundesregierung muss die Bevorzugung einzelner Akteure kontinuierlich
abbauen; weitere Begünstigungen müssen dringend vermieden werden." So
sei die Energiewirtschaft kein Instrument der Kommunalfinanzierung.
Insbesondere Kapazitätsmechanismen dürften nicht dazu dienen,
Fehlinvestitionen nachträglich zu versilbern. "Sie dienen allein der
Aufsplittung des Strompreises in einen Vorhaltekosten- und einen
Lieferkostenanteil, wie es im Regelenergiemarkt bereits üblich ist.
Nur so können die dringend benötigten Investitionen in neue flexible
Kraftwerke im Wettbewerb erfolgen. Geprüft werden muss allerdings,
wie eine solche Lösung im Detail aussehen kann und wie lange sie
benötigt wird. Eine weitergehende Festlegung bereits im
Koalitionsvertrag wäre deshalb verfrüht."

Derzeit sorge die bestehende Netzreserve für
Versorgungssicherheit. Einer weiteren teuren Zwischenlösung in Form
einer "Strategischen" Kraftwerksreserve erteilt Busch deshalb ebenso
eine Absage wie einem Vorgehen nach altem Muster bei der Förderung
erneuerbarer Energien: "Der Strom aus Windkraft- und
Photovoltaik-Anlagen muss zukünftig direkt vermarktet werden, um
besser mit den Systemanforderungen und der Nachfrage verzahnt zu
werden."

Von zentraler Bedeutung seien außerdem Fortschritte im Bereich der
Verteilnetzstruktur: "Die zersplitterte Verteilnetzlandschaft in
Deutschland ist nicht Energiewende-ready", so Busch. "Nur in größeren
Kooperationen, sogenannten Netzclustern, sind Verteilnetzbetreiber
effiziente und diskriminierungsfreie Plattformen für die
intelligenten Lösungen der Zukunft. Und mit solchen Lösungen wollen
die wettbewerblich agierenden Vertriebsunternehmen die Verbraucher
für die Energiewende begeistern."

Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für
netzunabhängige Energieversorger in Deutschland. Im Unterschied zu
Anbietern mit verbundenem Netz sind bne-Mitglieder frei von
Monopolinteressen: Sie kämpfen für Vielfalt, Effizienz und Fairness
im Energiemarkt. 2012 haben bne-Mitgliedsunternehmen über sieben
Millionen Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen
Dienstleistungen beliefert.

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Cornelia Nix
Referentin Kommunikation und Presse
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