 Heike Hänsel: US-Embargos gegen Kuba endlich beenden
Geschrieben am 30-10-2013 |
Berlin (ots) - "Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als 'feindlichen Akt'
durch die UN-Vollversammlung. Hänsel weiter:
"Das US-Embargo ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein
inakzeptabler aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Es zeugt
von Doppelmoral, wenn die Verletzung der Menschenrechte in vielen
Ländern der Erde, z.B. in Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, in
Libyen, in Kolumbien, Mexiko und Honduras aufgrund geostrategischer
Interessen hingenommen und teilweise sogar unterstützt wird und
andererseits Kuba mit Sanktionen belegt wird.
DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem
EU-Ministerrat und der Bundesregierung endlich die Bestimmungen der
'EU Blocking Regulation', die explizit als Reaktion auf die
Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen wurden, umzusetzen.
Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, der
zuletzt die gesammelten Mittel für eine Konzertreise nach Kuba der
Rügener Rock-Band 'COR' blockiert hat, diesen mit Sanktionen zu
belegen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494089
weitere Artikel:
- Deutsche Autolobby steuert offenbar auch Politiker in Litauen Berlin (ots) - "Kompromissvorschlag" Litauens zu CO2-Grenzwerten
für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel - Deutsche
Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den
Vorschlag abzulehnen
Zum aktuellen Vorschlag der Litauischen Ratspräsidentschaft über
die künftige Ausgestaltung der CO2-Regulierung für Pkw erklärt Jürgen
Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
"Beim jüngsten Treffen der EU-Umweltminister kündigte Deutschland
dreist die im Juni getroffene Einigung zu Pkw-Verbrauchsgrenzwerten mehr...
- Finanztransaktionssteuer: "Steuer gegen Armut, nicht gegen Haushaltsdefizite"
CARE begrüßt geplante Einführung und geißelt gleichzeitig Haushaltssanierung auf dem Rücken der Armen Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine
wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert
der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich
die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung
der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.
Es sei aber nicht hinnehmbar, so warnte Scharrenbroich, wenn diese
zusätzlichen Mittel überwiegend zur Konsolidierung des
Staatshaushaltes anstatt zur Armutsbekämpfung verwendet würden.
"Diese Steuer ist nicht gedacht mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Drosselung bei Flatrates Halle (ots) - Bei Flatrates wird suggeriert, dass Nutzer eine
Pauschalgebühr zahlen und dann ihren Festnetz-, Mobilfunk- oder
Internetanschluss uneingeschränkt nutzen können. Genau das ist aber
bei fast allen Flatrates nicht der Fall. Hier wird systematisch
gemogelt, besonders krass im Mobilfunk. Die Drosselung ist hier
längst selbstverständlich: Hat der Kunde ein bestimmtes Volumen an
Daten heruntergeladen, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gebremst.
So war es auch für die Drosseltarife im Festnetz geplant. Wird das
Urteil mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA Halle (ots) - Ausländische Dienste, wie etwa der BND, machten es
schließlich auch so wie die Amerikaner. Und die Franzosen auch, und
die Spanier. Und wenn es also alle machen, dann könnten
Lauschangriffe auf befreundete Regierungschefs ja auch nicht falsch
sein. Das dient dem alleinigen Zweck, sozusagen in Echtzeit zu
erfahren, ob sich die Aussagen ausländischer Staatschefs auch mit der
US-Politik decken. Der Erkenntnisgewinn dürfte gering sein. Das
eigentlich Revolutionäre in seinen Worten hat Clapper offenbar nicht
erkannt. Wenn mehr...
- Kieler Nachrichten: NSA-Affäre/Nachricht: Piraten fordern Abrüstungsabkommen zur Überwachung Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei,
Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein
internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden,
müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler
Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiel nannte sie Software
zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten
Sicherheitslücken. Die finanzielle Förderung, Produktion und Nutzung
dieser Technologien müsse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
