Lausitzer Rundschau: Sagen Sie jetzt nichts Zur NSA-Abhöraffäre gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in
Berliner Regierungskreisen. Francois Hollande ruft, empört über die
Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei
Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts, Monsieur le président. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir
reden wollen." Schneller als erwartet, ist aus dem Witz auch
deutsche Realität geworden. Dass die Amerikaner beim Abhören von
Angela Merkels Handy erwischt worden sind, beschämt zunächst einmal
sie selbst. Es zeigt ihren Kontrollwahn, der alle Grenzen und nun
auch Freundschaften sprengt. Präsident Obama, der die Welt besser
machen wollte, steht immer mehr als unaufrichtiger Pharisäer da,
nicht nur wegen der Drohnen-Angriffe in Pakistan. Dieser Skandal
beschämt aber auch die deutsche Politik, auch Merkel selbst. Denn im
Sommer, als es "nur" um das Abhören der Kommunikation normaler
deutscher Bürger ging, wiegelten sie und ihre Minister ab. Von einer
unterschiedlichen Kultur des Datenschutzes sprach die Kanzlerin
verständnisvoll. Der Innenminister konnte überhaupt keinen Skandal
erkennen, und der Kanzleramtsminister erklärte ihn kurz vor der Wahl
hochoffiziell für beendet. Nun kehrt das Thema mit Macht zurück und
verlangt nach Konsequenzen, auch im Koalitionsvertrag. Ein Aussetzen
der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen ist das Mindeste, um von
den USA für die Zukunft verbindliche, überprüfbare Zusagen zu
erhalten, dass sie ihre Praktiken gegenüber allen Europäern
einstellen. Ob sie Merkel, Müller, Meunier oder Miller heißen. Und
zweitens muss nun viel entschlossener eine deutsche und europäische
IT-Industrie- und Sicherheitsstrategie gestartet werden mit dem Ziel,
langfristig von den USA in diesem zentralen Sektor unabhängiger zu
werden. Ähnlich wie schon in der Weltraumfahrt oder beim Flugzeugbau.
Noch einen dritten Aspekt gibt es, der für die Kanzlerin womöglich
besonders heikel ist: Ohne Edward Snowden wüssten weder sie noch
irgendwer in Europa, was die amerikanischen Geheimdienste da seit
Jahren treiben. Snowden hat mit seinen Enthüllungen im Grunde auch
Merkels Freiheit geschützt. Deutschland sollte deshalb ernsthaft
überlegen, ihm eine sichere Zuflucht zu gewähren, damit er nicht in
Russland bleiben und sich nicht der Verfolgung der amerikanischen
Justiz aussetzen muss. Das bisherige Argument, man wolle die USA
nicht vor den Kopf stoßen und sei dem wichtigsten Verbündeten
gegenüber in dieser Sache zur Loyalität verpflichtet, zieht jetzt ja
wohl nicht mehr.

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