 Jan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
Geschrieben am 24-10-2013 |
Berlin (ots) - "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der
Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar
auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals. Es
reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys
abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben",
erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. Korte weiter:
"Jetzt, da die Kanzlerin mit im Boot der Überwachten sitzt, ist
die Empörung auf einmal groß. Aber wo waren die aufgeregten Gesten
und die scharfen Statements, als die Überwachung der Bevölkerung
bekannt wurde? Da hat die Bevölkerung - zu Recht - erwartet, dass
sich die Kanzlerin vor sie stellt und der US-Regierung erklärt: So
geht das nicht. Aber passiert ist nichts. Die Bürgerinnen und Bürger
haben ein Recht darauf, dass endlich Konsequenzen aus dieser
andauernden Grundrechtsverletzung gezogen werden. Und sie haben ein
Recht darauf, vom Innen- sowie vom Kanzleramtsminister nicht erneut
für dumm verkauft zu werden.
Der Überwachungsskandal muss aufgeklärt werden. Das geht nur mit
Druck auf die US-Regierung - wie es das EU-Parlament gestern
vorbildlich vorgemacht hat. Und es funktioniert nur öffentlich: Es
ist absurd, dass die Regierungsmehrheit noch am 3. September 2013 im
Plenum des Bundestages gegen eine Diskussion des Überwachungsskandals
gestimmt hat, sich aber stattdessen ein eilig zusammengerufenes, wie
immer geheim tagendes Parlamentarische Kontrollgremium damit
beschäftigt. Deshalb schlagen wir vor, die kürzlich abgesagte
Sitzungswoche Mitte November dafür zu nutzen.
DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung
prüfen. Wir fordern eine unverzügliche Aussetzung aller in Frage
kommenden Abkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fakten, die
Offenlegung der Kooperationen bundesdeutscher Geheimdienste mit
US-Geheimdiensten sowie der eigenen Überwachungsprogramme und eine
endgültige Abkehr von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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