Kipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen
rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der
Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:

Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA
nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und
Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der
Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, dass auch
amerikanische Geheimdienste demokratische Grundrechte mit Füßen
treten. Es ist bitter, dass die Kanzlerin geschwiegen und
beschwichtigt hat, als täglich neue Details über die Bespitzelung
deutscher Bürgerinnen und Bürger bekannt wurden. Es ist beschämend,
dass Angela Merkel die Debatte für beendet erklären ließ, obwohl der
massenhafte Bruch der Freiheitsrechte offensichtlich war. Und es ist
empörend, dass dieses Land eine Kanzlerin hat, die erst dann empört
ist, wenn ihr eigenes Handy abgehört wird.

Wir erleben nicht weniger als eine Zäsur im transatlantischen
Verhältnis, in der sich viele Entwicklungen bündeln. Die USA haben
das Prinzip der multilateralen Partnerschaft durch unilaterale
Selbstgerechtigkeit ersetzt. Die NATO hat sich als Bündnis
aufgestellt, das Wirtschaftskriege führt. Der Gedanke der friedlichen
Konfliktlösung durch Dialog, Abbau wirtschaftlicher und sozialer
Ungleichgewichte und allseitigen Gewaltverzichts wird zunehmend durch
den Einsatz von Gewalt nach Bedarf ersetzt. Das Völkerrecht wird so
oft gebrochen, bis es faktisch durch das Recht der Stärkeren ersetzt
wird. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, dass der Planet von
immer neuen Kriegen erschüttert wird, dass immer öfter Misstrauen
zwischen den Menschen und ihren Ländern regiert, wo Vertrauen nötig
wäre. Nicht erst seit gestern steht die Zukunft und die Berechtigung
der derzeitigen nordatlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage.

Nach diesem Skandal gibt es kein Zurück zur früheren Normalität
europäisch-amerikanischer Beziehungen mehr. Die USA benimmt sich noch
immer wie ein Weltgendarm. Diese Weltmacht-Allüren müssen die USA
überwinden. Ein Neuanfang ist nötig, eine Neubesinnung zwingend, eine
breite öffentliche Debatte unumgänglich.

Der neu gewählte Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammen
kommen und in größtmöglicher Geschlossenheit unmissverständlich
klarstellen, dass die Spitzelei gegen die Bürgerinnen und Bürger
nicht geduldet wird, sei es nun die Kanzlerin oder irgendwer sonst.
Die Kanzlerin schuldet dem Parlament und der Öffentlichkeit eine
Erklärung und eine Vorstellung davon, wie die Perspektive der
transatlantischen Partnerschaft für Frieden, Demokratie,
wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich aussehen soll. Jetzt ist der
Moment, an dem Angela Merkel Farbe bekennen muss.

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Marion Heinrich
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