Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen - Deutsche Umwelthilfe alarmiert

Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael
Spielmann:

"Die Tatsache, dass weder Klimaschutz noch Energiewende in den
bekannt gewordenen zehn Kernforderungen des gestrigen
SPD-Parteikonvents auch nur Erwähnung finden, ist ein Alarmzeichen.
Gleichzeitig fordert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin, der angeblich mit der Union den energie- und
klimapolitischen Teil des Koalitionsvertrags aushandeln soll, in der
Wirtschaftswoche neue Milliarden-Subventionen für die Betreiber
fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei den
Erneuerbaren Energien. Wir fordern die Verhandler der großen
Koalition und insbesondere die früheren Umweltminister dieses Landes,
Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, Klimaschutz und Energiewende
konsequent fortzuentwickeln. Dazu brauchen wir klare und verbindliche
klimapolitische Zielsetzungen, die in der bevorstehenden
Legislaturperiode in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden
müssen, eine Fortentwicklung des Förderrahmens der Erneuerbaren
Energien, die den weiteren dynamischen und kosteneffizienten Zubau
Erneuerbarer Energien sicherstellt und die Besinnung Deutschlands auf
seine frühere Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz. Das
europäische Emissionshandelssystem muss grundlegend reformiert
werden, so dass es seinen Zweck, die Energieerzeugung in Richtung
kohlenstoffarmer Technologien zu lenken, endlich erfüllt. Wenn dies
auf der EU-Ebene nicht gelingt, müssen nationale Maßnahmen ergriffen
werden, um die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke schrittweise
zugunsten flexibler und klimaschonender Gaskraftwerke aus dem Markt
zu entfernen. Dies ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe
möglich, ohne die Versorgungssicherheit in wind- und sonnenarmen
Zeiten zu gefährden.

Wir fordern die Koalitionsverhandler auf, sich von der
Energiewende-Blockade, wie sie die FDP in der abgewählten
Bundesregierung jahrelang betrieben hat, unmissverständlich zu
verabschieden und sich nicht von Medienberichten beeinflussen zu
lassen, die die FDP-Positionen nun im Interesse der alten
Energiewirtschaft und mit aus der Luft gegriffenen Argumenten nach
vorne schieben. Die Behauptung, dass Erneuerbare Energien wegen des
europäischen Emissionshandelssystems nichts zur Entlastung der
Klimagasemissionen beigetragen hätten ist absurd. Selbstverständlich
wurde der auf der EU-Ebene festgelegte Ausbaupfad emissionsfreier
Erneuerbarer Energien bei der Festlegung der Klimaschutzziele
("EU-Cap") berücksichtigt. Die Tatsache, dass das
Emissionshandelssystem nicht funktioniert, hat ganz andere Ursachen,
unter anderem die anhaltende Wirtschaftskrise in der EU, die
insgesamt zu einem Überangebot handelbarer Zertifikate und in der
Folge ihrem Preisverfall geführt hat. Die schwarz-gelbe Regierung,
insbesondere der abgewählte Bundeswirtschaftsminister, haben hier
eine grundlegende Nachjustierung auf der EU-Ebene über Jahre
maßgeblich blockiert."

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
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