Journalist in Mazedonien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt / Reporter ohne Grenzen fordert stärkeren Einsatz der EU

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über die
Verurteilung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski. Der
Reporter aus Skopje wurde am Montag (21.10.) wegen eines Artikels aus
dem Jahr 2008 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. "Die harte
Strafe gegen Kezarovski ist unbegründet. Sie dient dazu, kritische
Journalisten in Mazedonien einzuschüchtern", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. Reporter ohne Grenzen
fordert die Europäische Union auf, den Schutz kritischer Journalisten
zur Bedingung für einen EU-Beitritt Mazedoniens zu machen.

Tomislav Kezarovski, Journalist der in Skopje erscheinenden
Tageszeitung Nova Makedonija, war am 28. Mai 2013 verhaftet worden
und saß seither in Untersuchungshaft. Er habe, so die Anklage, 2008
in einem Artikel für die Zeitschrift Reporter 92 die Identität eines
geschützten Zeugen in einem Strafprozess aufgedeckt. Der Betreffende
befand sich jedoch seinerzeit noch gar nicht in einem
Zeugenschutzprogramm und räumte im Februar ein, seinerzeit unter dem
Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. Vor seiner
öffentlichkeitswirksam inszenierten Festnahme durch Spezialkräfte der
Polizei hatte Kezarovski zum Tod von Nikola Mladenov recherchiert,
dem im März unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall
getöteten Verleger der unabhängigen mazedonischen Zeitung Fokus.

"Meine Texte decken den offenen Rechtsbruch im mazedonischen
Gerichtswesen auf und kritisieren die Arbeit des Justizministeriums",
sagte Kezarovski dem Nachrichtenportal Balkan Insight zufolge während
der Verhandlung (http://bit.ly/1bOvbCX). Seine Anwälte wollen das
Urteil in der nächsthöheren Instanz anfechten. Trotz seiner
Versicherung, das Land nicht zu verlassen, muss Kezarovski bis zum
formellen Beginn seiner Gefängnisstrafe in Untersuchungshaft bleiben.
Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen haben die
fadenscheinig begründete Verhaftung Kezarovskis und die unangemessen
lange Untersuchungshaft mehrfach kritisiert (http://bit.ly/17NFCbm,
http://bit.ly/12Ww47w).

Reporter ohne Grenzen fordert die Europäische Union auf, den
Schutz kritischer Journalisten zur Bedingung für einen EU-Beitritt
Mazedoniens zu machen und sich vehementer als bisher für Presse- und
Meinungsfreiheit in dem Balkanstaat einzusetzen. In ihrem jährlichen
Fortschrittsbericht vom 16. Oktober 2013 kritisiert die Union zwar in
allgemeiner Form die Polarisierung der mazdeonischen Medienlandschaft
und das Fehlen ausgewogener Berichterstattung und beklagt
Selbstzensur sowie wachsenden ökonomischen Druck auf Medienbesitzer.
Auf einzelne Fälle verfolgter Journalisten geht sie jedoch nicht ein.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Mazedonien auf
Platz 116 von 179 Ländern. Es ist damit das Schlusslicht unter den
Balkanstaaten, in denen oft halblegale oder kriminellen Gruppen die
Medien kontrollieren und Gewalt gegen Journalisten kaum verfolgt wird
(http://bit.ly/19RCIU9).

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Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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