Projekt EU-Datenschutzverordnung jetzt abschließen! - Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am
24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale
Wirtschaft befasst, erklärt die Vorsitzende der Bundesfachkommission
Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Dorothee Belz: "Projekt EU-Datenschutzverordnung jetzt abschließen,
die nächsten großen Aufgaben warten schon."

"Der Wirtschaftsrat wertet es als sehr positiv, dass das Thema
Digitalisierung endlich in der politischen Führungsriege der
Europäischen Union angekommen ist. Die Bedeutung der digitalen Agenda
für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas ist
immens", so die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und
Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz.

Die Vollendung eines digitalen Binnenmarktes soll laut Plänen der
Europäischen Kommission bis 2015 erreicht werden. Dabei haben die
Regierungschefs die Chance, vor allem einen Punkt schon bald
umzusetzen. "Für die Wirtschaft sind einheitliche Regelungen,
wenigstens in Europa, wenn schon nicht weltweit, in Sachen
Datenschutz elementar wichtig. Nach 18 Monaten zähen Verhandlungen,
immer neuen Änderungsanträgen und vielen Kompromissen wird es höchste
Zeit, jetzt endlich die Verordnung zu einem guten Abschluss zu
bringen", fordert Belz. "Nicht zuletzt dem deutschen Einfluss ist es
zu verdanken, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau nach Europa
getragen wurde. Der Wirtschaftsrat fordert die deutschen Teilnehmer
an den Beratungen auf, nun entschlossen und zielgerichtet an einer
Einigung in den strittigen Fragen zu arbeiten." "Ein in ganz Europa
einheitlicher und hoher Datenschutzstandard stärkt das Vertrauen der
Konsumenten in europäische Dienstleistungen im Informationsbereich.
Damit lässt sich neues Wachstum von bis zu acht Prozent des
europäischen Bruttoinlandprodukts generieren", sagt die Vorsitzende
der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft weiter.

"Die Verantwortlichen tun gut daran, das Projekt
EU-Datenschutzverordnung bald abzuschließen. Denn die nächsten großen
Aufgaben warten bereits", mahnt Belz. "Für die Vollendung eines
europäischen digitalen Binnenmarkts sind harmonisierte
Datenschutzstandards ein zentraler Schritt von vielen. Da die
Online-Nutzung immer populärer wird und das Internet als
meinungsbildendes Medium stetig an Bedeutung gewinnt, muss letztlich
das gesamte Medienrecht- und Telekommunikationsrecht neu geordnet
werden. Nur so kann langfristig der Pluralismus, auf dem unsere
Demokratie fußt und den wir aus Print, TV und Rundfunk kennen, auch
in dem alles umspannenden Medium Internet gewahrt bleiben", ist
Dorothee Belz überzeugt.

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