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Plenartagung des Europäischen Parlaments / 21. bis 24. Oktober 2013 - Die Themen

Geschrieben am 18-10-2013

Berlin/Straßburg (ots) - Aung San Suu Kyi, EU-Außenpolitik,
EU-einheitliche Regeln für Medizin-Produkte, Abschluss-Bericht zu
organisierten Kriminalität und Ausbeutung in Europa,
Datenschutzverordnung, u.v.m.

Die Sacharow-Preisträgerin des Jahres 1990, Aung San Suu Kyi wird
am kommenden Dienstag, 22. Oktober 2013, den Sacharow-Preis im Rahmen
einer feierlichen Sondersitzung um 12 Uhr persönlich entgegen nehmen.

Die Außenpolitik der Europäischen Union ist in der kommenden
Plenartagung ein Schwerpunkt, so wird am Mittwochnachmittag die
Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton zur Plenardebatte kommen.
Am Vormittag werden die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit den
Vertretern der EU-Kommission und des Rates über den am Ende der Woche
anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutieren.
Ein Thema wird sein das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer. Dazu
wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Resolution
verabschieden.

Am Dienstagvormittag befasst sich das Europäische Parlament mit
einer weitreichenden Gesetzgebung zu Medizinprodukten, wie
beispielsweise Implantaten. Dazu werden EU-einheitliche Standards
verabschiedet. Die Berichterstatterin zu diesem Thema ist die
deutsche Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), außerdem ist Peter
Liese (CDU) für die entsprechende Gesetzgebung im Bereich in-vitro
Diagnostik der federführende Berichterstatter.

Am Dienstagnachmittag wird der Sonderausschuss zu organisierter
Kriminalität in Europa seinen Abschlussbericht vorlegen. Darin werden
nicht nur die Ergebnisse zu Geldwäsche, Korruption und den
Verflechtungen der organisierten Kriminalität dargestellt, sondern
auch zu an Sklavenhaltung grenzender Ausbeutung in Europa.

Die neuen EU-Regeln zum Datenschutz werden am Montagabend vom
zuständigen Innenausschuss verabschiedet. Die beiden Berichterstatter
zu diesem Thema, der deutsche Europa-Abgeordneten Jan-Philipp
Albrecht (Bündnis90/ Die Grünen) und Dimitrious Droutsas (S&D,
Griechenland) werden am Dienstagvormittag um 9.30 Uhr dazu eine
Pressekonferenz geben.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen werden live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary



Pressekontakt:
Jens Pottharst
Presseattaché
____________________________________
Europäisches Parlament
Generaldirektion Kommunikation - Presse
Informationsbüro in Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel. (Berlin) + 49 30 2280 1200
Tel. (Strasbourg) +33 3 88.16.40.25
www.europarl.europa.eu


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