Lausitzer Rundschau: Auf ein Neues Zum Scheitern der schwarz-grünen Sondierung

Cottbus (ots) - Oberflächlich betrachtet gab es keine
Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union
haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun
wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren,
während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld
liegt. So weit, so erwartbar. Aber eben nicht ganz. Denn die
freundlichen, zum Teil gar bedauernden Erklärungen von Union und
Grünen über das einstweilige Ende weiterer Annäherungsversuche wollen
so gar nicht zur Vorgeschichte ihrer wechselseitig gepflegten
Feindschaft passen. Hatte die CSU den grünen Spitzenkandidaten Jürgen
Trittin nicht zur Unperson erklärt? Und hatte umgekehrt Trittin der
Kanzlerin nicht sogar "notorische Lügenhaftigkeit" vorgeworfen?
Sicher, das war im Wahlkampf, und der lebt nun mal von Zuspitzung.
Aber dass die Scherben so schnell zusammengekehrt worden sind,
erstaunt dann schon. Wenn Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagt,
im Verhältnis beider Lager habe sich in den letzten zwei Wochen mehr
verändert als in den vergangenen 20 Jahren, dann ist das wohl mehr
als eine Floskel. Dann darf man mit Spannung der Zukunft entgegen
sehen. Klar ist jedenfalls, dass Union und Grüne ein strategisches
Interesse an tragfähigen Gemeinsamkeiten haben müssen. Denn beide
können nicht mehr in alten Koalitionsschablonen denken. Der Union
ging die FDP unfreiwillig von der Fahne, und bei der SPD ist weit und
breit keine Kraftzufuhr in Sicht, die Rot-Grün ermöglichen könnte.
Dass Union und Grüne jetzt noch nicht zusammenkamen, hat weniger mit
unüberwindbaren inhaltlichen Hürden zu tun, aber viel mit den Resten
alter ideologischer Verwerfungen. CDU, CSU und Grüne und noch mehr
ihre jeweiligen Anhänger waren auf eine Koalition im Bund schlicht
noch nicht vorbereitet. Das Eis brechen können nur schwarz-grüne
Bündnisse auf Länderebene. Schon in den 1990er-Jahren wurde in
Sachsen darüber geredet, später auch in Baden-Württemberg und in
Berlin. Doch immer blieb die Option Spekulation. Und wo sie doch
Wirklichkeit wurde - siehe Hamburg - scheiterte sie vorzeitig. Auch
wenn das seinerzeit ganz und gar nicht schwarz-grünen
Verschleißerscheinungen geschuldet war, sondern der Amtsmüdigkeit des
damaligen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust. Und was das Beispiel
Berlin angeht, da hatten es die Grünen sträflich verabsäumt, ein
mögliches Zusammengehen mit der CDU auch inhaltlich zu unterfüttern.
Genau darauf wird es aber mittelfristig ankommen. Die Gefahr
freilich ist, dass man sich nun in den Rollen als Oppositionspartei
hier und als Regierungspartei da wieder voneinander entfernt und 2017
feststellen muss: Wir waren schon mal weiter.

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