Hagen (ots) - Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf
retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist
allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen
Städte, die sparsam gewirtschaftet haben, durch hohe Abführungen
bestraft werden? Und ist eine Zwangsabgabe verhältnismäßig, die
"gesunde" Städte in die Verschuldung treibt? Die rot-grüne Koalition
muss mit einer Klagewelle der Geber rechnen, wenn sie den
Kommunal-Soli 2014 einführt.
Dass Kommunalminister Jäger
die unter Arbeitslosigkeit und Soziallasten ächzenden Städte aus der
Finanzklemme befreien will, ist nachvollziehbar. Die zweite Stufe des
Stärkungspakts aber trägt zur Spaltung der kommunalen Familie bei.
Das richtige Instrument für den Finanzausgleich ist das
Gemeindefinanzierungsgesetz. Mit dem Kommunal-Soli dagegen zerstört
Jäger jeden Anreiz zum sparsamen Wirtschaften.
Es hat mit
Solidarität eben nichts zu tun, wenn Kommunen zusätzliche
Steuereinnahmen über den Soli vollständig an andere Städte abführen
müssen. Nicht wenige Gemeinden haben ihre Finanzmisere zum Teil
selbstverschuldet. Dass die Geber gegen den Plan Sturm laufen, kann
nicht verwundern. Der Soli zwingt Geber-Kommunen, die Gewerbesteuer
anzuheben. Die Abwanderung von Betrieben kann aber nicht Politik-Ziel
sein.
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ländlichen Hochstift oder am beschaulichen Teutoburger Wald. Wenn
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Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli