Katja Kipping: Europa braucht eine humane Asylpolitik

Berlin (ots) - Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel
Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über
unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der
Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform
der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat
sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass
weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet.
Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor
allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege
toben, ist die Situation der Menschen katastrophal.

Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Flucht treibt, ist
die Lage verheerend. Die weltweite Wirtschaftskrise vernichtet in
vielen Ländern in und außerhalb Europas für viele Menschen jede
Perspektive, ihr eigenes Leben zu gestalten. Auch von ihnen werden
viele woanders versuchen, ihr Auskommen zu finden. Es ist zynisch,
wenn Bundesinnenminister Friedrich gegen Armutsflüchtlinge hetzt und
um Flüchtlingsquoten feilscht.

Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht
nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist finsterstes
Stammtischniveau und rassistisch. Von der EU fordern wir endlich
Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem
Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Fluchtregimes in
der EU. Die Außengrenzen sind für tausende Menschen tödlich geworden.
Deshalb fordern wir: offene Grenzen für Menschen in Not,
menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle
Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und
Aufnahme ersuchen. Schluss mit den rassistisch aufgeladenen
Diskussionen um vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge. Die Not der
Menschen hat politische Ursachen. Die Bundesrepublik hat in vielen
Fällen ihren Anteil daran. Es ist deshalb auch unsere Verantwortung,
dazu beizutragen, Not zu lindern und Flüchtlinge aufzunehmen.

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Marion Heinrich
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