 Schwäbische Zeitung: Es geht um die Macht - Leitartikel
Geschrieben am 03-10-2013 |
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den
Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende
Föderalismusreform zu fordern. Wer an der Handlungsfähigkeit der
Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines
starken Bundeslandes beim Wort nehmen. Denn die gewünschte Änderung
des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen
Lagern und Bundesländern treffen dabei aufeinander. Kurzum: Es geht
um die Macht zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern.
Bundestag gegen Bundesrat, häufig auch Bundesland gegen Bundesland.
Die sachlich gebotenen Fusionsversuche von kleineren Ländern zu
einem größeren sind bislang krachend gescheitert. Etwa die Idee eines
Nordstaates oder die Gründung eines Gebildes Berlin-Brandenburg. In
der Regel wird dann der Föderalismus, also die bundesstaatliche
Ordnung, als Heiligtum erklärt, das eine Erfolgsgarantie für die
Zukunft darstelle. Deshalb sei der Hinweis gestattet, dass
wahrscheinlich außer den Bremern niemand so richtig erklären kann,
warum diese chronisch verschuldete Stadt nicht etwa in Niedersachsen
aufgehen sollte. Und was für Bremen gilt, gilt auch für andere
Bundesländer.
Aber so weit ist die Debatte ohnehin noch nicht gediehen. Jetzt
geht es vorrangig um die Bildungs- und Finanzpolitik in den kommenden
zehn Jahren. Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern an den
Hochschulen oder die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches nach dem
Auslaufen des Solidarpaktes II sind konkrete Stichpunkte.
Viel wird beim Thema Föderalismus davon abhängen, welche Parteien
die nächste Bundesregierung stellen werden. Sollte es zu der
mehrheitlich erwarteten Großen Koalition zwischen Union und SPD
kommen, dann könnte ein solch umfängliches Reformvorhaben tatsächlich
angegangen werden. Schon 2005 hatte die Große Koalition ein
Reformpaket erarbeitet, das dann 2006 in beiden Parlamentskammern mit
der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde.
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Schwäbische Zeitung
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