Badische Neueste Nachrichten: Ein Segen

Karlsruhe (ots) - Silvio Berlusconi ist nicht einfach nur
Politiker und seine Partei nicht einfach eine Partei. Der Unternehmer
schuf sich 1994 eine Organisation, die zunächst Forza Italia und dann
Partei der Freiheit PDL hieß, um seine politischen und persönlichen
Vorstellungen durchzusetzen. Eine Parteistruktur, wie man sie von
echten Parteien her kennt, mit einem demokratisch organisierten
Apparat, den wollte er nicht. Bis heute nicht. Es handelt sich bei
der PDL also um eine reine Akklamationsorganisation, die ständig den
Kotau vor ihrem Führer macht. Vielleicht verstand sich der Medienzar
als Regierungschef auch deshalb immer so ausgezeichnet mit Leuten,
die nachweislich auch nicht gerade viel von demokratischer
Entscheidungsfindung halten, wie dem russischen Fast-Diktator Putin
oder auch dem Libyer Gaddafi, den Berlusconi als "meinen lieben
Bruder" bezeichnete. Dass seine Mannschaft irgendwann einmal gegen
ihn aufbegehren könnte, das schien Berlusconi ein Ding der
Unmöglichkeit. Zuletzt wollte er sogar seine eigene Tochter Marina zu
seiner Nachfolgerin bei einer Forza-Italia-Nummer-2-Partei machen.
Das war vor einigen Wochen. Damals begann sich erster Unmut gegen den
absolutistisch über sein Fan-Volk herrschenden Berlusconi zu regen.
Doch nur hinter vorgehaltener Hand. Damit ist es jetzt vorbei. Die
PDL steht vor ihrer Spaltung. Endlich emanzipieren sich viele der
bisher treuen Polit-Lakaien von dem unerträglich gewordenen
Übervater. Dass Berlusconi die Regierung stürzen lassen wollte, nur
weil ihm niemand half, sein letztinstanzlich gefälltes Urteil außer
Kraft zu setzen, das war selbst seinen Getreuen zu viel. Zwei Lehren
kann man aus der jüngsten Regierungskrise in Italien ziehen. Erstens:
die politische Vernunft steht auch im chaotischen Italien doch nicht
ganz auf verlorenem Posten. Aus Verantwortung ihrem Land gegenüber
und überzeugt davon, dass nur das Weiterbestehen der Großen Koalition
Italien nützlich sein kann, lösten sich mehr als 20 Abgeordnete der
Partei PDL aus der Vormundschaft von Parteichef Berlusconi, der die
Regierung unbedingt stürzen wollte. Und zweitens wurde deutlich, dass
der Medienzar kein Gott ist, den man nicht stürzen kann. Berlusconi
ist nach dem Debakel von Mittwoch innerhalb seiner Partei nicht mehr
der Allmächtige, für den er sich hält, der mit den Seinen machen kann
was er will. Für Italien ist die Tatsache, dass Letta weiterregieren
kann, ein Segen. Italiens wirtschaftspolitische Krise könnte ganz
Europa negativ beeinflussen, deshalb ist eine mehr oder weniger
stabile Regierung in Rom für die gesamte EU enorm wichtig. Diese
Regierung ist gestern bestätigt worden. Zum Glück für Italien und uns
alle.

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