 NRZ: Das Geschwätz von gestern - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Geschrieben am 26-09-2013 |
Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie
in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie
ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP.
2013 die Christdemokraten? Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich
auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören
sich mehr am Zeitpunkt. Erst am Ende von Verhandlungen hätten sie die
Katze aus dem Sack gelassen. Zur Wahrheit gehört, dass Geld in
Bildung, Verkehr, in die Kommunen fließen muss; dass EU-Hilfspakete
folgen werden. Künftige Kompromisse mit dem Bundesrat werden auch
nicht billiger. Der Finanzminister will Geld, die SPD eine
Gerechtigkeitsdebatte, die Schnittmenge: Die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Bleibt die Frage, warum Finanzminister Wolfgang
Schäuble die Debatte nicht abwürgt. Das erste Signal ist: Der Mann
ist noch gierig, man darf weiter mit ihm rechnen. Zweitens: Den
Wortbruch des Jahres 2013 soll die CDU auf ihre Kappe nehmen.
Schäuble macht sich ehrlich - zum Wochenende, an dem SPD wie die
Grünen über eine Koalition mit der CDU beraten.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487948
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Merkels Kanzlerschaft könnte teuer werden =
von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben
traditionell eine kurze Halbwertszeit. Denken wir nur an Norbert
Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der
CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch
als Kalauer zu gebrauchen. Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass
es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Diese kam
dennoch für die Verbraucher, die SPD legte sogar noch einen
Prozentpunkt auf die von der Union angestrebten zwei Punkte drauf.
Auch das mehr...
- neues deutschland: Kommentar zur Lage der SPD - "Letzte Ausfahrt" Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Auf welchen
Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte
Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.
Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den
Betonköpfen der alten Schröder-SPD unausweichlich. Lässt er zu, dass
der Wagen von strategieloser Trägheit getrieben weiter Richtung Große
Koalition rollt, setzt rasch wieder ein Gegenstrom enttäuschter
Basis-Sozialdemokraten ein, deren neuerlicher Exodus die Partei
endgültig mehr...
- RNZ: "Zeit für Streit" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Personal Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries
Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der
zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses.
Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im
Wahlkampf. Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen.
Deshalb melden sich Kerstin Andreae und Simone Peter zu Wort, fordern
selbstbewusst Ämter ein. Und sie tun gut daran.
Es funktioniert einfach nicht, die Parteispitze in Berlin einen
scharfen Linkskurs fahren zu lassen, während mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Merkwürdige Dinge / Kommentar zur Koalitionsfrage Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste
das Volk auf und wählte ein anderes?" So fragte Bertolt Brecht 1953
in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das
herausgekommen, was sich die Politiker vorgestellt hatten: den
eigenen eindeutigen Sieg, oder allerwenigstens klare Verhältnisse.
Und so begannen denn, kaum dass die Wahlurnen geleert waren,
merkwürdige Dinge. Noch ehe auch nur der Ansatz von Sondierungen
versucht wurde, gibt es Genossen wie den rheinland-pfälzischen
SPD-Chef Lewentz, die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerdebatte Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung
beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas
weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich! Denn wenn Partner zusammen
regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären,
gilt es, möglichst viele, im Zweifel sehr teure Versprechungen beider
Seiten zu verwirklichen - die "Solidarrente" der SPD zum Beispiel
oder die "Mütterrente" der CDU. Das ist einfacher, als Abstriche zu
machen. Also bietet mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
