 Westdeutsche Zeitung: Merkels Kanzlerschaft könnte teuer werden =
von Anja Clemens-Smicek
Geschrieben am 26-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben
traditionell eine kurze Halbwertszeit. Denken wir nur an Norbert
Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der
CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch
als Kalauer zu gebrauchen. Oder an die SPD, die 2005 versprach, dass
es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Diese kam
dennoch für die Verbraucher, die SPD legte sogar noch einen
Prozentpunkt auf die von der Union angestrebten zwei Punkte drauf.
Auch das gestrige vehemente Dementi des CDU-Generalsekretärs
Hermann Gröhe zu Spekulationen, es werde mit der CDU Steuererhöhungen
geben, dürfte sich nahtlos in diese Aufzählung einreihen. Ungeachtet
der Tatsache, dass die Union damit ihr zentrales Wahlversprechen ad
absurdum führen würde. Nicht wenige Menschen gaben CDU/CSU ihre
Stimme, weil diese im Wahlkampf Mehrbelastungen kategorisch
ausgeschlossen hatten.
Das mag übliche Taktik beim Stimmenfang sein. Doch die Union
könnte ein solcher Wortbruch vor die Zerreißprobe stellen. Allzu
präsent ist die Erinnerung an den als "Umfaller" und "Lügner"
titulierten Altkanzler Helmut Kohl, der weiland die "blühenden
Landschaften" aus der Portokasse bezahlen wollte, dann aber den Soli
einführte. Schon gibt es warnende Stimmen, den Wahlerfolg vom Sonntag
nicht zu verscherbeln. Eine echte Alternative hat Angela Merkel
jedoch nicht, seit ihr die FDP als Partner abhandengekommen ist. Wenn
Merkel nun eine stabile Regierung anstrebt, wird sie SPD oder Grünen
einen höheren Spitzensteuersatz auf dem Silbertablett servieren
müssen. Eine teuer erkaufte Kanzlerschaft.
In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Union sowieso
schwer, ihre weiteren Wahlversprechen ohne Abstriche durchzusetzen -
von der Abmilderung der kalten Progression bis hin zur Mütterrente.
Immerhin hängt über jedem Gespräch das Damoklesschwert der
Schuldenbremse. Dennoch sollte sich die Politik davor hüten, nach
Konrad Adenauer zu handeln, der einst sagte: "Was kümmert mich mein
Geschwätz von gestern?" Irgendwann kommt nämlich die nächste Wahl.
Der Wähler vergisst nicht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487957
weitere Artikel:
- neues deutschland: Kommentar zur Lage der SPD - "Letzte Ausfahrt" Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Auf welchen
Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte
Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.
Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den
Betonköpfen der alten Schröder-SPD unausweichlich. Lässt er zu, dass
der Wagen von strategieloser Trägheit getrieben weiter Richtung Große
Koalition rollt, setzt rasch wieder ein Gegenstrom enttäuschter
Basis-Sozialdemokraten ein, deren neuerlicher Exodus die Partei
endgültig mehr...
- RNZ: "Zeit für Streit" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Personal Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries
Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der
zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses.
Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im
Wahlkampf. Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen.
Deshalb melden sich Kerstin Andreae und Simone Peter zu Wort, fordern
selbstbewusst Ämter ein. Und sie tun gut daran.
Es funktioniert einfach nicht, die Parteispitze in Berlin einen
scharfen Linkskurs fahren zu lassen, während mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Merkwürdige Dinge / Kommentar zur Koalitionsfrage Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste
das Volk auf und wählte ein anderes?" So fragte Bertolt Brecht 1953
in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das
herausgekommen, was sich die Politiker vorgestellt hatten: den
eigenen eindeutigen Sieg, oder allerwenigstens klare Verhältnisse.
Und so begannen denn, kaum dass die Wahlurnen geleert waren,
merkwürdige Dinge. Noch ehe auch nur der Ansatz von Sondierungen
versucht wurde, gibt es Genossen wie den rheinland-pfälzischen
SPD-Chef Lewentz, die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerdebatte Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung
beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas
weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich! Denn wenn Partner zusammen
regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären,
gilt es, möglichst viele, im Zweifel sehr teure Versprechungen beider
Seiten zu verwirklichen - die "Solidarrente" der SPD zum Beispiel
oder die "Mütterrente" der CDU. Das ist einfacher, als Abstriche zu
machen. Also bietet mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschädigung und Bahn Halle (ots) - Das ist gut für die betroffenen Kunden, weil die
Bahnen nun nicht mehr schummeln können. Für eine hausgemachte
Verspätung kann beispielsweise kein Unwetter mehr vorgeschoben
werden. Andererseits wird die Bahn dafür bestraft, wenn sie Züge
langsamer oder gar nicht fahren lässt, weil Wetterunbilden dies nicht
zulassen. Sicherheit ist aber oberstes Gebot. Dafür werden die Bahnen
nun bestraft. Und nur sie. Flugzeug, Bus und Schiff dürfen höhere
Gewalt bei Verspätungen weiter geltend machen. Die werden sich
freuen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
