 LVZ: Unions-Politiker warnt SPD vor "Weimarer Verhältnissen" / Lauck und Bosbach kritisieren Steuersenkungs-Debatte aus Unionsreihen
Geschrieben am 26-09-2013 |
Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt,
"Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der
staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch
stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag ist, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Sozialdemokraten
dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen." Wenn die
zahlreichen SPD-Landesverbände bei ihrer Absage an die große
Koalition blieben, "dann kämen Erinnerungen an Weimarer Verhältnisse
mit der Formel der Unregierbarkeit auf". Kurt Lauck, Präsident des
CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen:
"Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um
Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung". 2009
habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende
Steuerreform mit niedrigeren Steuern, einer Entlastung für die Bürger
und einer deutlichen Vereinfachung versprochen. "Sie hat sich an ihr
Wahlversprechen nicht gehalten und ist deshalb am letzten Sonntag aus
dem Bundestag geflogen. Dieses Mal sind alle anderen Parteien, die
in dem Bundestagswahlkampf die Steuern erhöhen wollten, abgestraft
worden." Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung": "Wir beginnen ohne jegliche Not eine
Debatte über Steuererhöhungen. Eine Sache, die wir vor der Wahl
strikt ausgeschlossen haben." Dabei müsse es auch nach der Wahl
bleiben. "Andernfalls könnte die SPD schon vor der ersten Sondierung
einen Erfolg abhaken und würde natürlich prompt nachlegen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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