 Heike Hänsel: Bundesregierung versagt bei Millenniums-Entwicklungszielen
Geschrieben am 25-09-2013 |
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben
eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf
0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der
UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015
auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG) gezogen und ein Zeitplan für
eine Weiterentwicklung beschlossen werden soll. Hänsel weiter:
"Die Bilanz der Millenniumsziele, mit der bis 2015 die weltweite
Zahl der Armen halbiert werden soll, sieht mager aus. Das liegt auch
daran, dass reiche Industrieländer wie Deutschland ihre zahlreichen
Versprechen von mehr Geld für Entwicklung nicht eingelöst haben.
Tatsächlich ist die Zahl der Hungernden weltweit in den letzten
Jahren sogar noch gestiegen: Laut FAO haben 1,86 Milliarden Menschen
täglich nicht genug zu essen. Das hängt auch mit dem weltweiten
Wirtschaftssystem der Profitmaximierung zusammen. Freihandel und
Nahrungsmittelspekulation verschärfen Armut und Hunger. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen, im
Gegenteil, die Finanztransaktionssteuer wurde lange (und wird immer
noch) verhindert, Entwicklungsausgaben für die Durchsetzung deutscher
Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert und der Abschluss von
Freihandelsabkommen mit Lateinamerika massiv forciert.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.
DIE LINKE wird sich auch in der 18. Legislaturperiode für eine
Erhöhung der Entwicklungsausgaben für Armutsbekämpfung einsetzen. Wir
treten weiterhin für solidarische Wirtschaftsbeziehungen statt
Freihandel mit den Ländern des Südens und die Beendigung einer auf
die wirtschaftlichen Interessen der reichen Länder bezogenen
Entwicklungspolitik ein. Als ersten Schritt wollen wir die weltweite
Spekulation mit Nahrungsmitteln und den Import von Agrarrohstoffen
abschaffen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487634
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Unionshaushälter für moderate Steuererhöhung am oberen Ende / Mehreinnahmen sollen Entlastung kleinerer Einkommen gegenfinanzieren Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung
des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen
sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen
gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von
Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die Treppe beim Spitzensteuersatz mehr...
- Deutsche Flughafenchefs fordern künftige Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf - ADV-Jahrestagung in München Berlin (ots) - Ein zukunftssicherer Luftverkehrsstandort
Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Infrastruktur und
verlässliche Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen. Die
deutschen Flughäfen richten deshalb konkrete Erwartungen an die
Bundespolitik.
Die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Verkehrsflughäfen
kamen heute anlässlich der Jahrestagung 2013 des Flughafenverbandes
ADV in München zusammen. Ihre Botschaften sind klar formuliert:
Belastungen sind zurückzufahren - Wachstumskräfte müssen freigesetzt
werden. mehr...
- Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der
Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet,
begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten
Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits
in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den
Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an
den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen
Zeitalter anzunehmen. Jetzt forderten auch die Datenschützer in
Warschau mehr...
- Roland Claus: Fehlende Aufstiegschancen sind Entwicklungshemmnis für den Osten Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche
Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen
Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.
Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung
entwickelt. Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die
Entwicklung im Osten und werden damit zum Motor für die Abwanderung",
so Roland Claus zu einer aktuellen Meldung der ZEIT, der zufolge nur
rund ein Viertel der Spitzenbeamten in ostdeutschen Ministerien auch
im mehr...
- Heil (SPD): Parteikonvent legt Grundforderungen für Verhandlungen fest Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont,
dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große
Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen. "In der SPD ist
in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus Begeisterung
in eine große Koalition. Es gibt eine große Skepsis in der Partei.
Die Frage, ob wir in eine Regierung eintreten, stellt sich erst
einmal an die Union", sagte er im phoenix-Interview. Entscheidend
sei, inwieweit sich die Union "inhaltlich beweglich" zeige. "Am
Freitag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
