Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der
Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet,
begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten
Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits
in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den
Vereinten Nationen in Genf im Namen von sechs europäischen Ländern an
den UN-Menschenrechtsrat, sich des Themas Datenschutz im digitalen
Zeitalter anzunehmen. Jetzt forderten auch die Datenschützer in
Warschau in einer gemeinsamen Resolution die Regierungen ihrer Länder
dazu auf, im UN-Rahmen tätig zu werden. Zudem kündigte die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff während ihrer gestrigen
Rede vor der UN-Generalversammlung einen Vorschlag für ein
multilaterales Abkommen zur Regulierung des Internet und einen
effektiven Datenschutz im Netz an.

Obwohl Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und
politische Rechte (UN-Zivilpakt) unmissverständlich klarstellt, dass
niemand rechtswidrigen oder willkürlichen Eingriffen in sein
Privatleben oder seine Kommunikation ausgesetzt werden darf, haben
nicht zuletzt die Enthüllungen um die massenhafte Überwachung des
weltweiten Internetverkehrs durch westliche Nachrichtendienste
deutlich gemacht, dass ausdifferenzierte globale Datenschutzstandards
fehlen. Existierende Instrumente, wie die Datenschutz-Richtlinien der
Vereinten Nationen und der OECD, sind entweder unverbindlich oder sie
sind, wie die Datenschutzkonvention des Europarates, nur von
begrenzter geographischer Reichweite.

"Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass die neue
Bundesregierung die Bemühungen um die Weiterentwicklung des
internationalen Datenschutzregimes mit Nachdruck fortsetzen wird",
erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institutes für
Menschenrechte. "Zu klären ist, ob ein Zusatzprotokoll zum
UN-Zivilpakt, ein neues internationales Abkommen oder die
Internationalisierung eines existierenden Instruments wie die
Datenschutzkonvention des Europarates dabei der erfolgversprechendste
Weg sind", so Rudolf. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass
dabei das existierende Schutzniveau aus Artikel 17 UN-Zivilpakt nicht
unterlaufen werde. "Ein Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung
effektiver Kontrolle und individueller Durchsetzbarkeit des
Datenschutzes gelegt werden", erklärte Rudolf weiter. In jedem Fall
könne eine modernisierte Allgemeine Bemerkung zu Artikel 17 Zivilpakt
von 1988 durch den Fachausschuss des UN-Zivilpaktes
(UN-Menschenrechtsausschuss) richtungsweisend sein.

Mit den von Datenschutzbeauftragten aus allen fünf Kontinenten
entwickelten "International Standards on the Protection of Personal
Data and Privacy" sowie den "Internationalen Grundsätze für die
Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" einer
globalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen
interessante Vorschläge bereits auf dem Tisch.

Links:

Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des UN-Menschenrechtsausschuss zum
Artikel 17 des UN-Zivilpaketes von 1988 (Englisch):
http://ots.de/KMxk5

UN-Richtlinien zur Regulation der automatisierten Verarbeitung von
personenbezogenen Daten von 1990 (Englisch):
http://legislationline.org/documents/action/popup/id/6723

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Kampf
gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, zu Überwachung und
Datenschutz von 2009 (Englisch): http://ots.de/d5Zab

Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, Frank
La Rue, zu staatlicher Internetüberwachung und den Menschenrechten
auf Respektierung des Privatlebens und der Meinungsfreiheit von 2013
(Englisch): http://ots.de/b3aGH

Die OECD und ihre 2013 überarbeiteten Datenschutz-Richtlinien von
1980 (Englisch): http://www.oecd.org/sti/ieconomy/privacy.htm
Datenschutz als Thema des Europarates und die Konvention 108 zum
Schutz bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von
1981 (Deutsch): http://hub.coe.int/de/data-protection/

Ständige Vertretung Deutschlands in Genf. Das Recht auf
Privatsphäre ist ein Menschenrecht: http://ots.de/hA9Gk

Resolution on Anchoring Data Protection and the Protection of
Privacy in International Law der Internationalen Datenschutzkonferenz
vom 24.9.2013 (Englisch): http://ots.de/OT6oM

Stellungnahme der brasilianischen Präsidenten Dilma Rousseff vor
der UN-Generalversammlung vom 24.9.2013:
http://www.un.int/brazil/speech/13d-PR-DR-68-AG-Abertura-Ing.html

International Standards on the Protection of Personal Data and
Privacy. Madrid Resolution der Internationalen Datenschutzkonferenz
von 2009 (Englisch): http://ots.de/XoJg1

"Necessary and Proportionate": Internationale Grundsätze für die
Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung, 2013
vorgestellt durch eine Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen
(Deutsch): https://de.necessaryandproportionate.org/text

Pressekontakt:
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