 Mayer: Rot-grün duldet weiter Zwangsprostitution
Geschrieben am 20-09-2013 |
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im
Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten
angerufen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die
rot-grün regierten Länder wichtige Schritte zur Bekämpfung der
Zwangsprostitution in Deutschland. Ihr Verhalten ist nicht mehr
nachvollziehbar. Die Ausbeutung von zahlreichen Frauen wird durch
diesen politischen Schritt billigend in Kauf genommen.
Um Prostituierte zukünftig besser schützen zu können, hatte die
christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag eine
Verbesserung der behördlichen Kontrollmöglichkeiten von Bordellen
durchgesetzt und die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitert
und verschärft. Ich habe immer betont, dass das Gesetz nur ein erster
Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Frauen sein kann. Weitere
Maßnahmen zum Schutz der Opfer müssen folgen. Mit der heutigen
Verschleppung wird jedoch allen Betroffenen ein Bärendienst
erwiesen."
Hintergrund:
Der Bundesrat hat heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, für
das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von
Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aufgrund
des Grundsatzes der Diskontinuität bedeutet dies, dass das Gesetz
nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten kann, sondern zunächst erst
wieder vom Deutschen Bundestag beschlossen werden müsste.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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