 Tillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist rot-grüne Blockadepolitik
Geschrieben am 20-09-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen
Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen. Im
phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer
Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend".
Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den
Menschen, sondern politischen Zielen" diene. Die Begründung von SPD
und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist
Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen
verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen
Fristen eingehalten worden."
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