 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Sicherungsverwahrte erhalten Schadenersatz
Konsequent
HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 19-09-2013 |
Bielefeld (ots) - Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, hat Anspruch
auf Entschädigung. Dieser Grundsatz gilt in einem Rechtsstaat. Der
Bundesgerichtshof (BGH) ist ihm gefolgt und hat ehemaligen
Sicherungsverwahrten 500 Euro Schadenersatz für jeden Monat
zugesprochen, den sie zu lange eingesperrt waren. Bei den vier
Klägern kommen zwischen 49.000 und 73.000 Euro zusammen. Weitere
Betroffene werden nun ähnliche Forderungen stellen - die Länder
müssen dafür geradestehen. Juristisch ist die BGH-Entscheidung
richtig und konsequent, aber sie löst trotzdem Beklemmungen aus. Die
Summen werden ja nicht unschuldigen Personen zugesprochen. In den
Genuss kommen Straftäter, die nicht als psychisch Kranke eingestuft
wurden, sondern die im Zustand der Schuldfähigkeit schwerste
Verbrechen begangen haben und von denen eine Gefahr für die
Gesellschaft ausgegangen ist - und manchmal sogar noch heute ausgeht.
Deshalb ist es ebenfalls konsequent, wenn das Land NRW die
Entschädigung nun mit den Kosten für die (rechtmäßigen) Haftzeiten
verrechnen will. Andernfalls ginge der Glaube an die Gerechtigkeit
verloren.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
486684
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Parteien im Endspurt - Leitartikel Ravensburg (ots) - Große, wohl choreographierte
Abschlusskundgebungen, noch mehr Klinkenputzen bei den Wählern,
Werbeveranstaltungen und Plakate überall: Die Bundespolitik hetzt dem
Wahlergebnis am Sonntag um 18 Uhr entgegen. Verringerten die
Wahlkämpfer bei vergangenen Bundestagswahlen ihre Schlagzahl in den
letzten Tagen vor der Abstimmung tendenziell, so wird diesmal bis
zuletzt um Stimmen geworben - auch befeuert von immer neuen Umfragen.
Sogar am Wahltag will ein Meinungsforschungsinstitut noch eine
aktuelle Sonntagsumfrage mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. September zu Wahlumfragen Bremen (ots) - Die Ergebnisse werden gerne zu Nachrichten gemacht,
sind aber nur eine Fata Morgana: Von den Meinungen der rund 1000
Befragten auf die politische Stimmung von fast 62 Millionen
Wahlberechtigten hochzurechnen, kann man kaum anders als kühn
bezeichnen. Aus individuellen Stimmungen, Empfindungen und Launen
verlässliche Werte ableiten zu wollen, ist nichts als Spökenkiekerei.
Dafür gibt es triftige Gründe: Die Wähler sind wankelmütiger,
unentschlossener, unberechenbarer geworden. Nicht nur für Parteien,
sondern auch für mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kreuze, die die Welt bedeuten
Warum es wichtig ist, am Sonntag wählen zu gehen Cottbus (ots) - Irgendwie müssen die Dinge in einer Gesellschaft
nun mal geregelt werden. Wer was bekommt, wer bestimmen darf, wer
Recht hat, wer Unrecht. Wo das nicht im demokratischen Prozess
geschieht, herrschen bald Hauen und Stechen, Diktatur, Korruption. Es
sind immer die Schwächeren einer Gesellschaft, die dann verlieren.
Für diese Feststellung braucht man keinen Blick zurück in die dunkle
europäische Geschichte zu werfen. Es reicht, eine Zeitung zu lesen.
Aktuell schlagen sie sich in Syrien die Köpfe ein, in vielen Ländern. mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur AfD Ulm (ots) - Schon mit ihrem Namen macht die Alternative für
Deutschland klar, dass sie sich als Kampfansage an eine Politik
versteht, die sich gern als alternativlos bezeichnet, besonders bei
der Euro-Rettung. Der Erfolg, den die Demoskopen der neuen Formation
bei der Bundestagswahl zutrauen, ist daher eine Quittung für die
etablierten Parteien, die sich zu wenig Mühe gemacht haben, die
Bürger davon zu überzeugen, dass es tatsächlich keinen vernünftigen
Gegenentwurf zum Kurs der schwarz-gelben Koalition gibt, den SPD und
Grüne weithin mehr...
- Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sicherungsverwahrung Bielefeld (ots) - Und was ist den Opfern? Das ist die erste Frage,
sie sich nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes stellt. Mehr als
100 Straftäter haben also einen Anspruch auf Entschädigung, weil sie
nach ihrer Haft unbegrenzt lange in Sicherungsverwahrung verbringen
sollten. Mehr als 70 000 Euro soll einem verurteilten Kinderschänder
oder Mörder überwiesen werden. Skandal? Nein. Dieses Urteil war zu
erwarten. Denn die Politiker haben es sich zu einfach gemacht. Nach
fast jeder Bluttat - insbesondere wenn Kinder die Opfer sind mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
