Wahlprogramme zu Datenschutz: Sicherheit und Vertrauen im Netz kommen zu kurz / eco fordert konkrete Ansätze und Rechtssicherheit für Unternehmen

Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Studie der
Unternehmensberatung Arthur D. Little und eco wird die deutsche
Internetwirtschaft jährlich um mehr als 10 Prozent wachsen. Dafür
braucht sie jedoch Rechtssicherheit und das Vertrauen der Nutzer. In
der vom PRISM-Skandal angeheizten Datenschutzdebatte kann Deutschland
die eigene Wirtschaft stärken, wenn die Politik die richtigen Weichen
stellt. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert eco - Verband der
deutschen Internetwirtschaft e. v. die Parteiprogramme zur
Bundestagswahl 2013.

Kaum konkrete Maßnahmen

Über wenige Allgemeinplätze hinaus scheint das Thema bei den
großen Parteien kaum angekommen zu sein. CDU und FDP verweisen
lediglich auf bereits angestoßene Projekte wie die Stiftung
Datenschutz, die Liberalen stellen sich zudem gegen das
EU-Überwachungsprogramm INDECT. Und die SPD beschränkt den
Maßnahmenkatalog auf die Komponente Arbeitswelt.

eco-Vorstand Oliver Süme ist der Stellenwert der Thematik in den
Parteiprogrammen zu gering: "Wir hätten uns von allen Parteien
angesichts der grundlegenden Bedeutung des Datenschutzes für
Wirtschaft und Verbraucher mehr konkrete Ansätze zu Datenschutz und
Datensicherheit erhofft." Für ihn ist Datenschutz auch die
Voraussetzung für eine erfolgreiche Internetwirtschaft: "Der Schutz
personenbezogener Daten ist entscheidend für das Vertrauen in
Online-Dienste - und somit für das Branchenwachstum."

Ausgewogenheit nötig: Privatsphäre der Verbraucher und
Wirtschaftlichkeit der Dienste

Zugleich mahnt er, nicht die Wirtschaftlichkeit der Onlinedienste
zu gefährden: "Der Staat muss für beide Seiten ausgewogen klären,
welche Daten schutzwürdig sind und welche nicht. Denn die
Dienstleistungen, die dem Verbraucher das Leben erleichtern, müssen
dabei wirtschaftlich bleiben." eco erarbeitet praktikable,
datenschutzrechtliche Lösungen, die Verbraucherinteressen schützen,
zugleich aber technisch und organisatorisch umsetzbar sind.

Datenschutzniveau hoch, Aufklärung ausbaufähig

Alle Parteien heben das hohe Datenschutzniveau in Deutschland
hervor - und dessen Bedeutung. Sie sehen jedoch Bedarf an einer
besseren Aufklärung: Die Verantwortung der Verbraucher für die
eigenen Daten werde so gestärkt. Oliver Süme, eco-Vorstand für
Politik, Recht und Regulierung, begrüßt diese Denkweise:
"Medienkompetenz ist für den Datenschutz entscheidend: denn
technische Vorgaben stellen keinen effektiven Schutz dar, solange die
Nutzer sich nicht über die Folgen des eigenen Verhaltens im Web
bewusst sind."

Auf internationaler Ebene kommt er allerdings zu einem
unterschiedlichen Ergebnis: Alle Parteien sehen das deutsche
Datenschutzgesetz als Vorbild für die geplante
EU-Datenschutzverordnung. Die europaweite Harmonisierung begrüßt Süme
zwar grundsätzlich, allerdings tauge das deutsche Datenschutzrecht
nur bedingt als Vorlage: denn auch in Deutschland gebe es
Nachholbedarf bei der Anpassung an Internet und die digitale
Gesellschaft. "Ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht muss
deshalb flexibel, zukunftsorientiert und innovationsfreundlich
bleiben, damit wir nicht bei der Entwicklung von Angeboten für
weltweite Märkte ins Hintertreffen geraten."

eco (www.eco.de) ist mit mehr als 650 Mitgliedsunternehmen der
größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet
der eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in
Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte,
formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den
eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und
Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben
aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Pressekontakt:
Thomas Müller, Tel. 0221 / 700048-260, E-Mail: Thomas.Mueller@eco.de