Reporter ohne Grenzen fordert wirksame Exportkontrollen für Überwachungstechnologie

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung zahlreicher neuer
Dokumente über die weltweiten Geschäftsaktivitäten der Hersteller von
Zensur- und Überwachungstechnologie bekräftigt die
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre Forderung
nach strikten Exportkontrollen. "Die neuen Wikileaks-Enthüllungen
liefern weitere wichtige Indizien dafür, dass viele Hersteller dieser
Technologien gezielt um Aufträge von Staaten werben, die die
Pressefreiheit mit Füßen treten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. "Das bestätigt uns in der Forderung nach wirksamen nationalen,
europäischen und internationalen Kontrollregimen für den Export
solcher digitalen Waffen."

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte interne
Dokumente und Präsentationen von Unternehmen wie Gamma, Trovicor und
Hacking Team (http://wikileaks.org/spyfiles3.html). Diese machen
deutlich, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für die
menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Produkte nicht gerecht werden.
Selbstverpflichtungen der Firmen greifen offensichtlich zu kurz. "Die
Bundesregierung muss endlich handeln und die Ausfuhr dieser
Technologien wirksam kontrollieren", forderte Mihr.

Reporter ohne Grenzen hatte im Februar zusammen mit dem European
Center for Constitutional and Human Rights, Privacy International,
dem Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch zwei
OECD-Beschwerden gegen die Überwachungstechnologie-Anbieter Gamma und
Trovicor eingereicht (http://bit.ly/UxCJGq). Sie beschuldigen beide
Unternehmen, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre Produkte
zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Ziel der Beschwerden ist,
dass Trovicor und Gamma ihre Verträge mit dem arabischen Golfstaat
Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre
Menschenrechtsverträglichkeit prüfen.

Die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group
produzieren Überwachungstechnologie, die autoritäre Staaten für
Menschenrechtsverletzungen einsetzen können. Informationen aus
abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind in dem arabischen
Golfstaat Bahrain insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im
Februar 2011 verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen
unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen. Es gibt deutliche
Hinweise darauf, dass Trovicor und Gamma entsprechende Technologie an
den Golfstaat geliefert haben. Das Land steht auf Platz 165 von 179
der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit.
Ende Juni hat die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien
die Beschwerde gegen Gamma angenommen (http://bit.ly/15y5XnB).

MEHR INFORMATIONEN UND HINTERGRUNDMATERIALIEN:

- Hintergrundpapier zur OECD-Beschwerde: http://bit.ly/X2eb6p.
- ROG-Positionspapier zum Export deutscher Überwachungstechnologie
(Dezember 2012): http://bit.ly/TRCBPl
- ROG-Stellungnahme vor dem Bundestags-Unterausschuss "Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (17. April 2013):
http://bit.ly/13o3Tmx
- ROG-Bericht "Feinde des Internets" 2013 mit dem Schwerpunkt
Überwachungstechnologie: http://surveillance.rsf.org/en/ (auch
als PDF: http://bit.ly/XZyTaN)

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