"Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne" - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und
zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne"

"Das jetzt vorgelegte 100-Tage-Programm zeigt, dass Bündnis 90/Die
Grünen mit ihrer Anti-Industrie-Kampagne ihre Koalitionsfähigkeit für
Rot-Rot-Grün erhöhen wollen. Die geforderte Abschaffung der
Ausnahmeregelungen für die Industrie hätte 2012 für die Bürger zwar
eine Entlastung von rund einem Cent pro Kilowattstunde mit sich
gebracht, gleichzeitig aber tausende Arbeitsplätze in Gefahr
gebracht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, zu Gunsten der
Arbeitsplätze Ausnahmetatbestände aufrecht zu erhalten. Ein grünes
Energieministerium lehnt der Wirtschaftsrat konsequent ab. Wie der
Versuch grüner Energiepolitik aussieht, zeigt sich in
Baden-Württemberg: In einer Umfrage aus dem Hause des grünen
Umweltministers Untersteller haben die Bürger weitere Zwangsmaßnahmen
bei der Heizungssanierung mehrheitlich abgelehnt. Statt die Sorgen
der Bürger ernst zu nehmen, wollen die Bundesgrünen den Bürgern
gleich ganz vorschreiben auf welche Technologien sie setzen sollen
und bürden ihnen damit enorme Zusatzkosten auf", so Lauk.

Lauk fordert: "Um die Energiewende voranzubringen, muss nach der
Bundestagwahl die grundlegende Reform des EEGs im Fokus stehen und
nicht eine weitere Verteilungsdiskussion. Die Abschaffung der
Ausnahmeregelungen für die Industrie löst nicht das Kernproblem hoher
Strompreise. Der Staatsanteil beim Haushaltsstrompreis hat dieses
Jahr zum ersten Mal in der Geschichte 50 Prozent erreicht. Auch die
deutsche Industrie muss unter dem europaweit höchstem Staatsanteil am
Strompreis von 30 Prozent ächzen. Statt einem gesetzlichen Kaufzwang
für jede Kilowattstunde müssen die Betreiber von Anlagen erneuerbarer
Energien Ihren Strom künftig selbst vermarkten und endlich fit werden
für den Markt", erklärt Lauk.

"Es scheint, die Grünen haben den Ernst der Lage noch nicht
erkannt und wollen die Planwirtschaft bei der Energiewende nur noch
weiter ankurbeln. Sie erhöhen damit die Koalitionsfähigkeit mit den
Linken, statt sich ernsthaft mit einen zukunftsfähigen,
marktwirtschaftlichen Konzept auseinanderzusetzen. Rot-Rot-Grüne
Politik gefährdet auf Dauer nicht nur kleine und mittelständische
Betriebe, sondern verhindert vor allem die effizientesten Lösungen.
Der "Rot-Rot-Grüne Wandel" würde sich dann vor allem und immer
schneller beim Strompreis und im Geldbeutel der Verbraucher
vollziehen", so Lauk.

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