Meister: SPD und Grüne zementieren Steuerhinterziehung

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses
noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für
Investmentfonds zu verabschieden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich an seinen Taten zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von
Steuerschlupflöschern messen lassen. Nicht an seinen Worten. Mit
ihrer ablehnenden Haltung akzeptiert die Opposition
Steuerschlupflöcher und Steuergestaltung anstatt sie zu bekämpfen.

Die strikt ablehnende Haltung der Bundestagsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses
Anfang kommender Woche das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds
(sog. AIFM-Steueranpassungsgesetz) noch in dieser Legislaturperiode
zu verabschieden, führt im Ergebnis dazu, dass die Regelungen nicht
umgesetzt werden, mit denen das mit den USA geschlossene Abkommen zur
Bekämpfung der Steuerflucht innerstaatlich umgesetzt wird. Die
Einführung eines automatischen Informationsaustauschs mit den USA in
Steuersachen wird also durch das Verhalten von Rot/Grün unnötig
verzögert.

Dies zeigt: Rot/Grün reden immer nur vollmundig davon,
Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen. Wenn es ernst wird, ducken
sich Herr Steinbrück und der Co-Vorsitzende der Bündnis 90/Die
Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, weg.

Weiterhin werden die Investmentgesellschaften keine Rechts- und
Planungssicherheit in Steuerfragen haben. Diese Unsicherheit bei der
Besteuerung beschädigt den Standort Deutschland für Finanzprodukte.
Auch müssen die Steuerverwaltungen der Länder weiterhin auf eine
Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen
zurückgreifen, mit der nur vorübergehend die Sachlage geregelt werden
kann. Der Gesetzentwurf, mit der die steuerliche Behandlung der
Investmentgesellschaften auf eine dauerhaft rechtliche Basis gestellt
werden wird, wird Dank Rot/Grün der Diskontinuität unterliegen. Dies
bedeutet, dass wir den Gesetzentwurf in der kommenden
Legislaturperiode neu einbringen werden. Durch das wahltaktische
Manöver von Rot/Grün geht wertvolle Zeit verloren, für die
Investmentgesellschaften, aber auch für die Steuerverwaltungen der
Länder. Rot/Grün entzieht sich jeder staatspolitischen Verantwortung.
Mit ihrer platten Verweigerungshaltung sorgen sie am Ende dafür, dass
eine ganze Branche nicht mehr ordnungsgemäß besteuert werden kann."

Hintergrund:

Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollen steuerliche Regelungen
insbesondere im Investmentsteuergesetz an das neue
Kapitalanlagegesetzbuch angepasst werden. Der von der unionsgeführten
Bundesregierung initiierte Gesetzentwurf war am 16. Mai 2013 im
Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die entsprechenden
Änderungen sollten zum 22. Juli 2013 in Kraft treten.

Allerdings hat der von Rot/Grün dominierte Bundesrat am 7. Juni
2013 den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetzentwurf angerufen. Eine
für den 2. September geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses,
für die bereits Kompromissvorschläge vorlagen, ist von SPD und Grünen
unterlaufen worden, da diese ankündigten, die Kompromissvorschläge
abzulehnen. Damit ist eine Umsetzung des Gesetzes noch in der
laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich, der Gesetzentwurf
wird der Diskontinuität unterliegen.

Neben den Regelungen zum Investmentsteuerrecht sind weitere
wichtige Regelungen im Gesetzentwurf vorgesehen. So sollen
beispielsweise Begleitregelungen geschaffen werden, um die
Verpflichtungen aus dem Abkommen mit den USA zum automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen ("FATCA-Abkommen") zu erfüllen.
Dies ist ein wichtiger Baustein in dem Kampf der Bundesregierung
gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Zudem hatte die Koalition zwischenzeitlich zusammen mit den
Ländern Einigungsvorschläge erarbeitet, um ein steuerliches
Gestaltungsmodell zu schließen. Es geht dabei um die Übernahme von
Pensionsverpflichtungen durch eine andere Gesellschaft, nur um
steuerliche Passivierungsbegrenzungen zu umgehen. Durch dieses Modell
drohen dem Fiskus Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Eine Regelung, um
dieses Gestaltungsmodell zu schließen, sollte im Rahmen der - jetzt
gescheiterten - Sitzung des Vermittlungsausschusses mit beschlossen
und auf den Weg gebracht werden.

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