 Neue OZ: Gespräch mit Claudia Roth, Grünen-Chefin
Geschrieben am 30-08-2013 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des
niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag
"An der Entlassung führte kein Weg vorbei" - Fehlverhalten für
Parteichefin nicht nachvollziehbar
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des
niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne)
befürwortet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) erklärte Roth, der Schritt des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sei "konsequent und richtig".
"An der Entlassung führte kein Weg vorbei", sagte die
Parteivorsitzende.
"Ein grüner Staatssekretär nimmt nicht ein größeres Auto als ihm
zusteht, sondern im Zweifelsfall ein kleineres." Paschedags Verhalten
sei "eindeutig ein Fehlverhalten" gewesen, das sie "nicht
nachvollziehen" könne.
Der grüne Staatssekretär war in die Kritik geraten, weil er sich
einen Audi A 8 als Dienstwagen ordern wollte und auf dem
Beschaffungsformular vermerkt hatte, dass der Ministerpräsident
hierfür seine Zustimmung gegeben habe. Dies treffe nicht zu, hatte
Weil am Donnerstag betont und gemeinsam mit dem Landesminister
Christian Meyer (Grüne) angekündigt, Paschedag in den einstweiligen
Ruhestand versetzen zu wollen.
Auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit in der Politik bewertete
Roth den Fall kritisch. "So etwas ist sowohl in Wahlkampf- als auch
in Nicht-Wahlkampfzeiten nicht gut", erklärte sie mit Blick auf die
Bundestagswahl in drei Wochen. Als grüne Führungskraft sei Paschedag
in der Pflicht. "Er ist als Staatssekretär natürlich auch
verantwortlich, grüne Politik in der Regierungsverantwortung
glaubwürdig darzustellen, einzufordern, aber dann auch zu leben."
Die Grünen-Chefin warnte jedoch davor, die Affäre Paschedag mit
einer Krise der niedersächsischen Staatsregierung zu verknüpfen. "Man
sollte jetzt nicht versuchen, daraus eine Krise der Regierung
abzuleiten, nur weil einem die Politik oder die Popularität des
Landwirtschaftsministers nicht gefällt", sagte Roth. Paschedags
Vorgesetzter, Landwirtschaftsminister Meyer, soll seit rund zwei
Wochen von dem Vermerk Paschedags gewusst haben und ist deswegen
ebenfalls unter Druck geraten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
482739
weitere Artikel:
- Umfrage des Ministeriums zur Pflegekammer nicht repräsentativ / bpa führt eigene Befragung unter seinen Mitgliedern durch Kiel (ots) - Bei der Befragung unter schleswig-holsteinischen
Pflegefachkräften im Auftrag des Ministeriums sind offenbar
erhebliche Fehler passiert. Heute wurde bekannt, dass Rechte aus dem
Betriebsverfassungsgesetz und Datenschutz nicht eingehalten wurden.
So seien die Fragebögen teilweise nur in Einrichtungen und
Krankenhäusern hinterlegt worden, statt persönliche Interviews
durchzuführen.
Zudem stellt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa) infrage, ob die entscheidende Berufsgruppe, die
Pflegefachkräfte, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kubicki (FDP ) : Bestrafungsaktion gegen Syrien sinnlos Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien
beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender
der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der
Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe). Eine
Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei
verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, welchem Zweck die
Bestrafungsaktion diene und was danach mit Syrien passiere. "Zwei
Tage, 24 Tomahawks und dann?" Eine mögliche Lösung sei die "Russen
und Chinesen davon zu überzeugen, dass mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock: Neue Vorwürfe gegen MV-Landwirtschaftsminister: Till Backhaus soll seiner Ex-Freundin einen Trecker gestohlen haben Rostock (ots) - Schwerin. Landwirtschaftsminister Till Backhaus
steht weiterer juristischer Ärger ins Haus. Der Polizei in Bützow
(Kreis Rostock) liegt seit gestern eine Strafanzeige gegen den
SPD-Politiker vor. Der 54-Jährige soll angeblich den Traktor seiner
ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr gestohlen haben. Backhaus war
bis 2010 mit der in der Gemeinde Goritz bei Rostock-Laage ansässigen
Landwirtin liiert.
Nach Angaben eines Zeugen hat Backhaus den Traktor im November
2011 "für eine Fahrt ausgeliehen und dann nicht mehr mehr...
- Jubel auf dem Münchner Marienplatz: Bernd Lucke spricht in der bayerischen Landeshauptstadt München (ots) - Rund 1.300 Menschen empfingen Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, heute Nachmittag bei
Sonnenschein und weiß-blauem Himmel auf dem Münchner Marienplatz.
Lucke machte während seiner Rede deutlich, dass es Alternativen zur
derzeitigen Politik gäbe und beschränkte sich nicht alleine auf die
Eurorettungspolitik. Mit der Bundesregierung ging er dabei hart ins
Gericht: "Die Bundesregierung bemüht sich verzweifelt, die Wahrheit
über das Eurodesaster und vor allem dessen Kosten bis zum Wahlabend
zu verheimlichen. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stellenzuwachs
Ernährungswirtschaft legt zu Halle (ots) - Die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat laut
Landes-Wirtschaftsministerium im ersten Halbjahr 2013 einen
deutlichen Zuwachs verbucht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Der Umsatz sei, so
das Ministerium, in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent auf 3,59 Milliarden
Euro gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten habe um 1,2 Prozent auf
19.889 zugelegt. Die Ernährungswirtschaft bleibe eine
Wachstumsbranche. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
