 Südwest Presse: KOMMENTAR ·zu SEEHOFER
Ausgabe vom 13.08.2013
Geschrieben am 12-08-2013 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR ·zu SEEHOFER
Ausgabe vom 13.08.2013 Kaum etwas mag ein waschechter Bayer
lieber, als wenn man "denen da oben" - also denen in Berlin - zeigt,
wer die Hosen anhat. Insofern ist die Drohung Seehofers, ohne
PKW-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu
unterschreiben, reines Wahlkampfgebrüll. Je näher die Landtagswahl in
Bayern rückt, desto rigoroser und energischer das Auftreten des
CSU-Vorsitzenden. Alles wird dem großen Ziel untergeordnet, am 15.
September die absolute Mehrheit für die CSU zurückzuerobern. Man
könnte mit einem "ja mei" (was soll's) darüber hinwegsehen, würde
Seehofer in seinem Kampf um jede Stimme nicht zu unlauteren Mitteln
greifen. Die Forderung nach einer Pkw-Maut für Reisende aus dem
Ausland ist nicht neu und auch in der Münchner Staatskanzlei muss
längst angekommen sein, dass sie offenkundig gegen EU-Recht verstößt.
Dennoch hat die CSU diese Forderung sogar in ihren "Bayernplan" - dem
Regierungsprogramm bis 2018 - aufgenommen. Sie scheut sich nicht,
damit Groll gegen Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen zu
schüren. Methoden, die aus früheren Wahlkämpfen allzu gut bekannt
sind. Nur, dass es diesmal halt den Holländer mit seinem Wohnwagen
trifft, nicht kriminelle Migranten. Die Diskussion über neue Wege zur
Finanzierung der Verkehrswege wird in der nächsten Legislaturperiode
allerdings zu führen sein. Viele Straßen sind in einem erbärmlichen
Zustand, deutsche Brücken bröckeln seit Jahrzehnten. Es sind
zusätzliche Milliardenbeiträge erforderlich, um den Investitionsstau
zu beheben. Diese Diskussion muss offen geführt werden. Ohne
Populismus à la Seehofer.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
479489
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Verwerflich / Kommentar zu Pädophilie Mainz (ots) - Es mag sein, dass die 80er Jahre wild waren in
Sachen Drogen, Sex und auch sonst. Nachvollziehbar, dass da mancher
und manche Dinge gesagt, geschrieben und womöglich getan hat, die
er/sie heute gerne ungeschehen machen möchte und sich dafür schämt.
Dass etwaiges Unrecht strafrechtlich sicher verjährt ist, ist eine
Sache. Eine andere, mindestens ebenso wichtige ist es, Verantwortung
zu übernehmen und, wo es angebracht erscheint, öffentlich
einzugestehen, was man so getrieben hat. Die hessische
FDP-Politikerin Dagmar mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Andere Wege finden / Kommentar zu Minijobs Mainz (ots) - Bevor keine belastbaren Fakten vorliegen, sollte man
keine voreiligen Schlüsse ziehen und mit diesen dann politische
Forderungen stellen. Der Anstieg der Zahl sogenannter Minijobs ist
ein gutes Beispiel, wie aus einer nüchternen Statistik schnell ein
Thema wird, mit dem man den politischen Gegner an den Pranger zu
stellen versucht. 2,66 Millionen Menschen haben neben ihrer
Hauptbeschäftigung einen Zweitjob und verdienen sich so bis zu 450
Euro hinzu - und zwar netto. Das sind doppelt so viele wie vor neun
Jahren. Geht mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar zum Wahlkampf: "Themenwechsel"
von Michael Völker Ausgabe vom 13.8.2013
Wien (ots) - Liebe deine Nächsten", plakatiert die FPÖ, sie meint
damit selbstverständlich nur die anständigen Menschen, "unsere
Österreicher". Ausländer sind von der freiheitlichen Nächstenliebe
dezidiert ausgeschlossen, das wird auf den Plakaten auch so
dargestellt. Die Parteiführung sieht darin einen "Positivwahlkampf",
man verzichte ganz bewusst auf "Hassplakate". Wie großzügig.
Themenwechsel. Das BZÖ hat am Montag die Bundesliste vorgestellt, mit
der es in den Wahlkampf zieht. Es ist niemand auf dieser Liste, mehr...
- Westfalenpost: Deutsche Bahn Hagen (ots) - An eine jährliche Überweisung von gut einer
halben Milliarde Euro kann man sich schnell gewöhnen. Und möchte
auch gar nicht mehr darauf verzichten. So geht es dem Bund mit seinem
Eigentum, der Deutschen Bahn. Der Druck, Überschüsse zu erzeugen, ist
gewaltig - koste es, was es wolle. Was es wolle? Eben
jetzt werden die Folgen des Renditehungers des Bundes deutlich.
Notwendige Investitionen werden verschoben, Personal bis über die
Schmerzgrenze hinaus abgebaut. Und jetzt erst schreien alle auf.
Jetzt, wo es plötzlich mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. August zum Chaos bei der Deutschen Bahn Bremen (ots) - Unglaublich: Ein Konzern beschäftigt 190000
Mitarbeiter, doch wegen ein paar urlaubenden oder kränkelnden
Fahrdienstleitern wird der Zugverkehr in einer ganzen Region
wochenlang lahmgelegt. Wie passt das zur Erklärung der Bahn-Manager,
dass seit Ende 2012 die Zahl der Fahrdienstleiter um 247 gestiegen
sei? Sicher, deren Job ist komplex und jedes Stellwerk anders - aber,
bitteschön, wie wäre es mit Springern oder Reservekapazitäten? Das
Chaos passt ins Bild des Staatskonzerns. So kam es in den vergangenen
Wochen wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
