Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu CSU/Pkw-Maut

Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich
der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten. Das
hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer
ein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen.
Doch 35 Tage vor der Bayernwahl mutiert Seehofer zum fauchenden
Löwen. Wieder mal und wieder mit Kalkül. Eine Pkw-Maut müsse her,
aber nur für Ausländer, die auf deutschen Autobahnen kostenlos
herumfahren. Doch das ist nicht einmal gut gebrüllt, Löwe, sondern
nur populistisch, europarechtlich zweifelhaft und in der Sache
absurd. Aber was soll's, wenn es Seehofer und der CSU nur ein paar
Stimmen mehr bringen sollte, um endlich die schmerzlich verloren
gegangene absolute Mehrheit im weiß-blauen Freistaat zurückzuerobern,
dann wäre es das Aufplustern wert. Hinter Seehofers Forderung steckt
der seit Jahren von den Christsozialen gehegte Wunsch, auch die
Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen zur Kasse zu bitten.
Diese bittere Botschaft wird den Wählern, die in großer Zahl auch
Autofahrer sind, nicht so brutal mitgeteilt, sondern von Seehofer
jetzt als Ausländer-Maut hübsch drapiert. Dass nach dem Einstieg in
die Maut für nichtdeutsche (?) Autofahrer über kurz oder lang eine
allgemeine Pkw-Maut käme, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen.
In der EU und wohl erst recht vor europäischen Gerichten hätte eine
solche diskriminierende Regelung nie und nimmer Bestand. Davon
abgesehen, dass nur etwa fünf Prozent der Autobahnbenutzer Ausländer
sind, würde der CSU-Vorstoß zugleich eine gewaltige Maut-Bürokratie
in Gang setzen, die die Einnahmen sicherlich übertreffen würde. Auch
das nimmt Seehofer mit seiner Schnapsidee in Kauf. Das wirkliche
Problem, das dahinter steckt, geht freilich viel tiefer. Die
Infrastruktur in Deutschland ist zwar augenscheinlich weitgehend
intakt, doch mit Blick auf die Zukunft tun sich große
Investitionslücken auf. Deutsche Straßen, Schienenwege und
Wasserstraßen brauchen den internationalen Vergleich nicht zu
scheuen. Doch gerade weil die Infrastruktur hierzulande so weit und
so gut entwickelt ist, braucht es enorme Mittel, um diesen guten
Standard aufrechtzuerhalten und da, wo es notwendig ist, auszubauen.
An den vor allem in den 60er und 70er Jahren in den alten
Bundesländern gebauten Bundesstraßen und Autobahnen nagte kräftig der
Zahn der Zeit. Hinzu kommt, dass wegen der Bevorzugung der neuen
Länder in den vergangenen Jahren der Westen ins Hintertreffen geriet.
CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer verspricht zwar immer wieder,
dass Erhaltung im Westen Vorrang vor Neubau im Osten haben müsse,
doch auch er kann den Euro nur einmal ausgeben. Die Investitionspläne
des Bundes sind mit schätzungsweise acht Milliarden Euro
unterfinanziert. Pro Jahr! Woher das Geld nehmen und nicht stehlen?
Projekte, mit denen Autobahnen privat finanziert, gebaut, saniert und
dann für einige Jahrzehnte per Mauteinnahme abbezahlt werden, sind
nicht der große Renner. Da käme eine Maut gerade recht. Aber nicht
so, wie sie Seehofer, Ramsauer und Co. jetzt aus lauter
wahlkämpferischem Übereifer vorschlagen. Von der Entlastung bei der
Kfz-Steuer im Gegenzug auf die Einführung der Maut ist keine Rede
mehr. Warum eigentlich nicht?

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